Politik: Söder will in Bulgarien und Kroatien Regierungschefs treffen

Gut drei Wochen vor der Europawahl ist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag und Freitag zu Gast in Bulgarien, Kroatien und Österreich. Er will dort jeweils die Regierungschefs treffen. Ziel ist, die bayerischen Beziehungen nach Südosteuropa zu intensivieren. Zudem will Söder mit seinen Besuchen Manfred Weber unterstützen, der als EVP-Spitzenkandidat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt.

Am Donnerstagvormittag will Söder in Sofia zunächst den bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow treffen. Die beiden Spitzenpolitiker wollen unter anderem ein Abkommen über mehr Polizei-Zusammenarbeit schließen. Danach will Söder nach Zagreb weitereisen und am Nachmittag den kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic treffen. Zum Abschluss der kurzen Reise am Freitag ist dann ein Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien geplant.

Auffällig an Söders Reiseplänen ist, dass er um Ungarn bewusst einen Bogen macht und dem umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban keinen Besuch abstattet. Dagegen hatten vor allem Söders Vorgänger Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Vergangenheit demonstrativ den engen Kontakt zu Orban gesucht. «Zu Ungarn ist im Moment alles gesagt. Und es gibt einen klaren EVP-Beschluss, was das weitere Vorgehen betrifft», so hatte Söder seine Entscheidung vorab begründet. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März beschlossen, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an Orbans Weg zu einer «illiberalen Demokratie».

dpa