Do, 31.12.2020 , 08:25 Uhr

Städte wollen auch Böllern auf Privatgrundstücken verbieten

Ein Jahreswechsel ohne großen Lichterglanz am Himmel und ohne Donnerschläge am Boden? Zumindest in einigen Städten soll dies Wirklichkeit werden. In den anderen wird es aber auch kein Silvester wie andere zuvor.

 

Keine Silvesterpartys, keine Böller auf öffentlichem Grund und kein Anstoßen um Mitternacht auf der Straße: Auch in der Silvesternacht gelten im Freistaat das Alkoholverbot und die nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr. Die Zugänge in den Krankenhäusern seien weiterhin besorgniserregend, sagte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums am Montag. Um Leben zu schützen, solle kein unnötiges Risiko eingegangen werden.

Draußen angestoßen werden darf um Mitternacht grundsätzlich nur auf einem privaten Grundstück, etwa im eigenen Garten oder auf dem Balkon. Das Abbrennen oder Mitführen von Pyrotechnik ist in der Silvesternacht auf «publikumsträchtigen Plätzen» untersagt – welche damit gemeint sind, müssen die Kommunen jeweils festlegen. Doch manchen bayerischen Städten geht das nicht weit genug, sie wollen auch das Böllern auf privaten Grundstücken untersagen. Ein Überblick über die Beschränkungen und die Maßnahmen in einigen großen Städten:

MÜNCHEN: Die Landeshauptstadt weist darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerk nach der Corona-Verordnung «kein triftiger Grund» sei, um die eigene Wohnung zu verlassen. Wer in München innerhalb des Mittleren Rings wohnt, muss zusätzlich auf laute Böller verzichten. Klassische Kracher ohne Lichteffekte dürften in diesem Gebiet im Zentrum der Millionenstadt auch auf Privatgrundstücken nicht gezündet werden, erklärte ein Sprecher der Stadt. Das Münchner Polizeipräsidium will in Stadt und Landkreis München mindestens 300 zusätzliche Beamte einsetzen, um die strengen Vorschriften rund um den Jahreswechsel zu kontrollieren.

NÜRNBERG: In Nürnberg sowie in allen anderen mittelfränkischen Kommunen gibt es an Silvester ein Feuerwerksverbot – auch auf Privatflächen. Demnach dürfen die Bürger auch nicht in ihrem Garten oder auf dem Balkon Pyrotechnik zünden. «Hintergrund ist, dass die Belastungssituation in den Kliniken ein Ausmaß erreicht hat, das es unbedingt erfordert, feuerwerksbedingte Verletzungen zu vermeiden», sagte ein Sprecher der Stadt Nürnberg am Dienstag vertretend für alle mittelfränkischen Kommunen. Weitere Patienten würden die Arbeit der stark überlasteten Krankenhäuser erschweren.

Doch nach dem Beschluss waren 13 Eilanträge gegen das flächendeckende Böllerverbot im Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen, wie ein Sprecher am Mittwochabend mitteilte. Das betreffe insbesondere Verbote in Ansbach, Erlangen und Nürnberg sowie in den Landkreisen Erlangen-Höchstadt, Ansbach und Roth. Die Entscheidung will das Gericht am Donnerstag, also an Silvester, bekanntgeben.

AUGSBURG: Auch die Stadt Augsburg wollte ein solches flächendeckendes Feuerwerksverbot durchsetzen. Grund sei die hohe Kapazitätsbelastung im Uniklinikum und die Auslastung der Rettungsdienste. Allerdings kippte das Augsburger Verwaltungsgericht das Vorhaben – und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte diesen Beschluss am Mittwoch. In Augsburg ist es also in der Silvesternacht erlaubt, ein Feuerwerk auf privaten Flächen wie dem Garten oder Balkon zu zünden.

REGENSBURG: Die Oberpfälzer Stadt belässt es bei einem Feuerwerksverbot auf öffentlichen Flächen im Zentrum. Bereits Mitte November hatte die Kommune ein umfassendes Böllerverbot für die zum Weltkulturerbe ernannte Altstadt festgelegt. Während damals das Regensburger Böllerverbot über die Vorgaben anderer Städte hinausging, orientiert sich die Kommune nun an den Vorgaben der Staatsregierung in München von Mitte Dezember. Um dies durchzusetzen, würden Kontrollen durch die Polizei und den «Kommunalen Ordnungsservice» der Stadt durchgeführt, erklärt eine Sprecherin.

INGOLSTADT: In der oberbayerischen Großstadt gibt es über die staatlichen Vorschriften hinaus wie im Vorjahr aus Brandschutzgründen ein Feuerwerksverbot in der Altstadt. Um die Vorschriften zu kontrollieren, werden auch jetzt wieder kommunale Mitarbeiter neben der Polizei unterwegs sein. «Im Vorjahr lag der Schwerpunkt auf einer Kontrolle des Feuerwerk-Abbrennverbotes in der Altstadt, heuer wird es die Kontrolle der Ausgangssperre sein», sagt Stadtsprecher Michael Klarner.

BAMBERG: Die oberfränkische Stadt hatte bereits in der Vergangenheit auf dem Domplatz und an weiteren Orten ein Feuerwerksverbot. Wie ein Sprecher erklärt, sind nun die Lockdown-Regelungen des Freistaats deutlich strenger als jede bisherige kommunale Regelung. Insofern seien zusätzliche Vorschriften der Stadt nicht nötig.

POLIZEI: Polizeipräsidien verweisen darauf, dass sie nicht ohne Anlass in den Wohngebieten nach großen, verbotenen Silvesterpartys suchen werden. Der Sprecher des Kemptener Präsidiums, Dominic Geißler, sagt aber, dass eine Streife losgeschickt werden müsse, wenn Bürger die Polizei riefen, weil in der Nachbarschaft zu groß gefeiert werde.

«Anlasslose Kontrollen von Wohnungen sind nicht zulässig», betont auch Michael Siefener vom Innenministerium in München. Wenn es Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten gebe, müssten die Beamten vor Ort abwägen, ob sie in das Haus gehen dürfen. «Zum Betreten einer Wohnung bedarf es einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut wie die Gesundheit», erläutert der Ministeriumssprecher. Es komme bei solchen Einsätzen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an.

Von Ulf Vogler, dpa

Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

02.04.2024 Nach Cannabis-Legalisierung: Lage im Freistaat unauffällig Unauffällig und ruhig - so beschreiben die Polizeipräsidien im Freistaat den Start der Cannabis-Legalisierung. 31.01.2024 Ostbayern: Landwirte blockieren Autobahnauffahrten Am heutigen Mittwoch protestierten auch die Landwirte in Ostbayern. Sie blockierten Autobahnauffahrten, insbesondere bei der A3 und A93. 30.01.2024 Autobahnauffahrten werden gesperrt: Erneute Protestaktion der Landwirte am 31.01. Für den morgigen Mittwoch haben die Landwirte in ganz Deutschland wieder Proteste angekündigt. Im Raum Regensburg und Kelheim sollen die Autobahnauffahrten blockiert werden. 29.01.2024 Jahn geht, Kerscher kommt: Chefwechsel beim Polizeipräsidium Niederbayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Manfred Jahn, des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Niederbayern in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig seinen Nachfolger, Roland Kerscher begrüßt.