Seit den Morgenstunden fanden im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern 31 Versammlungen statt, die polizeilich betreut wurden. Darunter befanden sich auch 7 nicht angemeldete Versammlungen, bei denen Anzeigen gegen das Versammlungsgesetz geprüft werden. Die letzte Versammlung wurde gegen 14.00 Uhr beendet. Unangemeldete Protestaktionen wurden von der Polizei eng begleitet.
Insgesamt wurden bislang 15 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung polizeilich aufgenommen.
Nach ersten polizeilichen Schätzungen nahmen rund 400 Personen mit etwa 330 Fahrzeugen teil.
Aufgrund der Protestaktionen kam es tagsüber lediglich zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Versammlungsteilnehmer und -leiter zeigten sich gegenüber den Einsatzkräften kooperativ, auch in der Abstimmung bei nicht angemeldeten Versammlungen. Der Verkehr auf den Bundesautobahnen lief durchgehend störungsfrei.
Insgesamt kam es 42 Protestaktionen, an denen sich mehr als 400 Personen mit circa 300 landwirtschaftlichen Fahrzeugen beteiligten. Der Großteil der Aktionen wurde bereits beendet. Lediglich im Bereich Schwandorf an der A 93 dauern diese bis circa 18:00 Uhr an, sodass dort noch mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.
Die Protestaktionen verliefen friedlich und nahezu störungsfrei.
Seit heute Morgen laufen die Proteste in unserer Region und sollen noch voraussichtlich bis Nachmittag andauern. Ein großes Verkehrschaos blieb bislang aus.
Die Polizei hat eine erste Bilanz gezogen.
Landesweit hat der Bayerische Bauernverband bis zum Nachmittag Aktionen an mehr als 80 Autobahnauffahrten angekündigt. Die Blockaden sollen jedoch in regelmäßigen Abständen aufgehoben werden, um Fahrzeuge wieder passieren zu lassen. Die Protestaktionen sind laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen.
Die Ampelkoalition will Agrardiesel künftig stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten, am Freitag soll die Entscheidung fallen.
Der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner sagte:
«Unsere Aktionen sind ein Hilferuf. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel.»
Bereits im Dezember und Anfang Januar hatten Bauern bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und erreicht, dass die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen wurde. In Bayern hatten sich laut BBV mehr als 100 000 Menschen mit rund 75 000 Traktoren an der Aktionswoche Mitte Januar beteiligt.
Die Oberpfälzer Polizei betreute bislang (Stand 10 Uhr) 34 Versammlungen im Bereich der Autobahnauffahrten. An den Protestaktionen nahmen mehr als 300 Personen mit etwa 270 Fahrzeuge teil.
Trotz umfangreicher Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und weitestgehend störungsfrei. Schwerpunktmäßig waren die Bereiche Amberg, Schwandorf und Neumarkt i.d.OPf. von Verkehrsbeeinträchtigungen betroffen. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.
Es sind weitere Aktionen und Proteste in der Oberpfalz geplant. Daher ist im Laufe des heutigen Tages mit möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei appelliert an dieser Stelle an alle Versammlungs- und Verkehrsteilnehmer zwingend die Not- und Rettungswege freizuhalten.
Seit den Morgenstunden, ca. 8 Uhr, werden im Polizeipräsidium Niederbayern rund 25 Versammlungen polizeilich betreut. Aufgrund der Protestaktionen kam es bisher lediglich zu minimalen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Verkehr auf den Bundesautobahnen läuft derzeit störungsfrei.
Der Verlauf der Versammlungen ist ruhig und friedlich, die Versammlungsteilnehmer und -leiter zeigen sich kooperativ. Nach ersten polizeilichen Schätzungen nahmen bislang rund 260 Personen mit etwa 230 Fahrzeugen teil.
Nach wie vor ist im Laufe des Tages mit temporären Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere im Bereich der Auffahrten zu den Bundesautobahnen im gesamten Regierungsbezirk zu rechnen.