Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch steht fest: Der Lockdown geht weiter. Größere Änderungen wird es wohl erstmal nicht geben. Aber was macht der Freistaat Bayern? Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter? Wann gibt es Öffnungen? Antworten auf diese Fragen will das Kabinett heute geben.
Am Donnerstag, leitet Ministerpräsident Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Rahmen einer Pressekonferenz um 13.30 Uhr.
Wir werden die Pressekonferenz live bei uns im Programm im Livestream auf unserer Homepage und auf Facebook streamen.
Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will das bayerische Kabinett am Donnerstag (11.00 Uhr) über konkrete Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden. Zuvor berät darüber dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte am Mittwochabend völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern «eher etwas vorsichtig und zurückhaltend» sein - damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch gegolten.
Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.
Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls außerhalb echter Hotspots. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern von 21.00 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. In Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war.
Trotz sinkender Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie zu fahren. Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.
Söder schloss im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. «Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein», sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal.
Das gelte auch für Österreich. «Wir sind bei Österreich sehr verunsichert», sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. «In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden», sagte Söder. «Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.»
dpa/MB