Die Corona-Teststrategie und die Auszahlung von Hilfsgeldern für betroffene Branchen des aktuellen Teil-Lockdowns stehen am Dienstag (10.00 Uhr) im Fokus der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Montag erklärt, dass er den neusten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Corona-Tests ablehnend gegenübersteht. Das RKI hatte wegen der vielerorts in Deutschland bestehenden Überlastung von Testlaboren eine deutliche Einschränkung von Corona-Tests empfohlen. Auch Personen mit Krankheitssymptomen sollen demnach erst getestet werden, wenn sich der Zustand auch nach einer mehrtägigen Selbstisolation nicht verbessert hat.
Söder kritisierte, dass dadurch die Wirtschaft massiv gelähmt werde, weil Mitarbeiter ausfielen und zum anderen werde durch die fehlenden Tests auch die Sicherheit der Menschen gefährdet. Für Bayern kündigte er daher an, die bisherige Strategie mit kostenlosen Tests auch für Menschen ohne Symptome beibehalten und hier auch verstärkt auf die neuen Schnelltests zurückgreifen zu wollen. Zugleich solle aber auch darauf geachtet werden, ob es keinen Missbrauch der Tests gebe, weil sich manche Menschen mehrfach pro Woche testen ließen.
Bei den Ausgleichszahlungen an Unternehmen, etwa in der Gastronomie oder bei Hotels, die im aktuellen Teil-Lockdown im November sind, sieht Söder ebenfalls Handlungsbedarf für Bayern. So müssten etwa auch die Betroffenen in den Regionen berücksichtigt werden, die wegen der hohen Fallzahlen schon vor dem landesweiten Lockdown am 2. November ihre Geschäfte schließen mussten. Als Beispiele nannte Söder die Regionen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn. Generell müsse überlegt werden, wie die Auszahlungen insgesamt beschleunigt werden könnten.
dpa
Über die Ergebnisse der Ministerratssitzung wollen Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo ab 13 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz informieren.
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Nach wie vor liegt die 7-Tage-Inzidenz in den Ostbayerischen Landkreisen und der Stadt Regensburg weit über der "dunkelroten" Warnstufe 100. Allerdings gab es laut Robert Koch-Institut im Landkreis Kelheim einen leichten Rückgang. Die Stadt Regensburg steht unverändert, wie am Vortag, auf einem Wert von über 200.
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