Ostbayern hat gewählt: Wir präsentieren Ihnen die Ergebnisse!
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. «Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen», antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: «Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.» Auf der anderen Seite habe die CSU den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.
Zudem kündigte er eine sorgfältige Aufarbeitung der Wahlpleite an. «Natürlich wird es in den nächsten Wochen auch darauf ankommen, genau aufzuarbeiten, woran das Ergebnis liegt», sagte der Bundesinnenminister. Danach seien dann auch Konsequenzen zu ziehen, sagte er ohne genaue Angaben zu machen. Seehofer sprach Ministerpräsident Markus Söder für den Einsatz im Wahlkampf besonderen Dank aus. Zwischen beiden hatte es während des Wahlkampfes immer wieder Differenzen gegeben.
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Die bayerische Landtagswahl ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Bestätigung für den Kurs der Grünen im Bund. «Wir haben sehr viel richtig gemacht», sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Den starken Zugewinn der Grünen in Bayern nannte Göring-Eckardt eine «historische Zäsur» für ihre Partei und das Bundesland. Mit Blick auf mögliche Koalitionen in Bayern betonte sie: «Wir sind angetreten, um zu gestalten.» Es sei klar, dass die Grünen eine Veränderung der Politik erreichen wollten. Erst mal gelte es aber, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern«als bittere Niederlage für die bayerische SPD» gewertet. Das Resultat sei aber auch ein «klares Signal aus Bayernnach Berlin», sagte Klingbeil am Sonntagabend. Die große Koalition habe mit dem ständigen Streit «keine gute Regierungs-Performance» abgeliefert. Er hoffe, dass jeder in Berlin dieses Signal aus Bayern verstehe. Klingbeil gratulierte den Grünen, die «eindeutiger Wahlsieger» seien. Die Grünen hätten es geschafft, sich als Alternative zur CSU zu profilieren. Die SPD müsse daraus den Schluss ziehen, «erkennbarer und mutiger» zu werden. Die Bayern-SPD kommt laut Prognosen auf 9,5 bis 10 Prozent und ist damit im Land nur noch fünftstärkste Kraft.
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als «grandiosen Erfolg» bezeichnet. «Ich denke, dass wir mit diesem Ergebnis die deutlichsten Zuwächse aller Parteien haben», sagte er am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF. Das Resultat sei nicht ganz so gut ausgefallen, wie in anderen Bundesländern, da die Freien Wähler in Bayern inhaltlich in Konkurrenz mit der AfD stünden. Einer Koalition mit der CSU erteilte Meuthen eine Absage: «In der derzeitigen Verfassung der CSU stellt sich die Frage nicht», sagte er.
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Die CSU kann sich eigentlich nur mit einem trösten: Sie wird wohl nicht das schlechteste Landtagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen müssen - das waren 27,4 Prozent im Jahr 1950. Zum zweiten Mal nach 2008 dürfte die CSU jedenfalls ihre absolute Mehrheit verlieren. Damals war sie von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt und musste sich erstmals seit Jahrzehnten einen Koalitionspartner suchen.
2013 wurden folgende Politiker der CSU in den Landtag gewählt (alle per Direktmandat):
Die Grünen stehen mit ihren beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann vor einem historischen Erfolg in Bayern: Noch nie zuvor haben sie bei einer Landtagswahl im Freistaat ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Am Sonntag könnten sie nicht nur das schaffen, sondern sogar zweitstärkste Kraft hinter der CSU werden. In den Umfragen der vergangenen Wochen lagen sie mit 16 bis 18 Prozent jedenfalls konstant auf Platz zwei, deutlich vor der SPD.
2013 wurde Jürgen Mistol (Stimmkreis Regensburg-Stadt) in den Landtag gewählt.
Die SPD muss sich nun aber auf das schlechteste Landtagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einstellen - bisheriger Tiefpunkt waren 18,6 Prozent im Jahr 2008. In Umfragen lag die SPD zuletzt nur bei 10 bis 13 Prozent. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst waren es in Bayern 15,3 Prozent gewesen. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, erst seit Mai 2017 Landeschefin, muss möglicherweise um ihren Job bangen.
2013 wurden folgende Politiker der SPD in den Landtag gewählt (über die Liste):
Die Freien Wähler hoffen am Sonntag nicht nur auf ein zweistelliges Ergebnis, sondern wollen künftig erstmals auf der Regierungsbank sitzen. Und zwar am liebsten nur zusammen mit der CSU, notfalls, wenn das nicht reicht, in einem Dreierbündnis mit CSU und FDP. Das wäre der größte Erfolg in der Geschichte der Freien Wähler überhaupt, die 2008 mit 10,2 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag eingezogen waren. Nun dürfen sie sämtlichen aktuellen Umfragen zufolge mit einem Ergebnis von 10 bis 11 Prozent rechnen.
2013 wurde Karl Vetter (Stimmkreis Cham) in den Landtag gewählt.
Die AfD kann fest mit einem Einzug in den Landtag rechnen - die Frage ist eigentlich nur noch, mit wie vielen Abgeordneten. Umfragen sehen die Rechtspopulisten seit Anfang 2017 im zweistelligen Bereich, zuletzt waren es zwischen 10 und 14 Prozent. Besonderheit bei der AfD ist: Es gab keinen landesweiten Spitzenkandidaten, sondern nur Listenführer in den Regierungsbezirken. Erwartet wird deshalb beispielsweise, dass es in der neuen Fraktion gleich Auseinandersetzungen über die Führungsmannschaft geben könnte.
Für die FDP waren die vergangenen Jahrzehnte ein Wechselspiel: Mal schaffte sie den Einzug in den Landtag, mal nicht. 2008 war die Partei nach längerer Pause wieder ins Maximilianeum eingezogen, mit 8,0 Prozent. Und gleich durfte sie mitregieren - weil die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen war und sich die FDP aussuchte. 2013 flog die FDP mit 3,3 Prozent wieder aus dem Landtag. Diesmal soll es wieder klappen. Dennoch muss die FDP angesichts von Umfragen von 5 bis 6 Prozent zittern.
Bei Bundestagswahlen lag die Linke in Bayern schon zweimal über 5 Prozent. Nicht aber bei Landtagswahlen. 4,4 Prozent im Jahr 2008 waren der bisherige Höchststand - der Einzug ins Maximilianeum blieb der Partei also bisher verwehrt. Diesmal heißt es wieder Hoffen und Zittern: In einer Umfrage im September lag die Linke tatsächlich bei 5 Prozent, sonst meist knapp darunter. Es wird also sehr knapp.