Weiterer Streit um Muna

Schon lange gibt es Diskussionen um die Verwendung des ehemaligen Munitionsdepots Muna im Landkreis Kelheim als Unterkunft für Asylbewerber. Landrat Faltermeier hatte sich an den Bund als Eigentümer der Liegenschaft gewandt, um das Gebäude zu dem Zweck nutzen zu können.

Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat jetzt auch das eingeleitete Verkaufsverfahren vorerst gestoppt. Der Markt Langquaid, auf dessen Gebiet die betreffenden Teile des Muntionslagers jedoch stehen, stellt sich bislang quer. Der Marktrat hat bisher kein Baurecht für eine Nutzung des Geländes als Gemeinschaftsunterkunft geschaffen und werde das auch zukünftig nicht tun, so Bürgermeister Blaschek. Der Markt möchte Asylbewerber künftig weiter dezentral unterbringen, um sie gut integrieren zu können. Auf dem Gelände der Muna fehle es nämlich an der notwendigen Infrastruktur und an einer passenden Einwohnerzahl um die Flüchtlinge wirklich einbinden zu können. Auf dem Muna-Gelände könnte stattdessen ein großer Konzern einen Forschungsstandort errichten, erläutert Blaschek den aktuellen Verhandlungsstand.

Solange die Kommune keinen Bebauungsplan für das Gelände schaffe, könne man dort auch keine Nutzung als Asylbewerberunterkunft vorsehen. Der niederbayerische Regierungspräsident Grunwald sieht die Landräte bei der Unterbringung der Asylbewerber in der Pflicht. Solange keine weiteren zentralen Erstaufnahmelager in Niederbayern geschaffen werden, werde die Regierung weiter den Landratsämtern Kontingente zuteilen.

Landrat Faltermeier hat derweil angekündigt, dass er sich eine Nutzung des Geländes auch ohne Zustimmung des Marktes Langquaid vorstellen kann. Der Kelheimer Landrat sieht dabei auch eine Beschlagnahmung des ehemaligen Bundeswehrgeländes als letzten Ausweg, sollte er keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten finden. Bei einer solchen Maßnahme müssten aber wahrscheinlich dann Gerichte im letzten Schritt die Zulässigkeit klären, so die Regierung von Niederbayern.

 

SC