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Watschn für die CSU? – IHK gegen Umweltzone

„Nachhaltige Mobilitätskonzepte statt Umweltzonen“ überschreibt die IHK Regensburg ihre neueste Pressemitteilung, die sie am Mittwochnachmittag veröffentlichte. Sie wendet sich damit gegen die mögliche Einrichtung einer Umweltzone in Regensburg, die „in bestimmten Kreisen des Stadtrats zur Diskussion gestellt“ würde, so die Pressemitteilung.

Eine erhöhte Feinstaubbelastung habe es in der Stadt bisher hauptsächlich durch „großräumige Ereignisse und Einflussfaktoren“ gegeben, etwa „Einwehungen der ehemaligen Zuckerfabrik oder bei der Be- und Entladung von Futtermitteln im Hafen.“ Eine Umweltzone würde dagegen keine merkliche Verbesserung der Feinstaubbelastung mit sich bringen, meint die IHK. Wichtiger sei die Stärkung von E-Mobilität und von Konzepten für Car-Sharing.

Die Hintergründe

Die Einführung einer Umweltzone hatte vor Kurzem die CSU-Stadtratsfraktion gefordert. Laut dem Antrag – der auf einen Beschluss des Stadtumweltausschusses vom März 2007 verweist – soll Fahrzeugen der Schadstoffgruppen 1,2 und 3 künftig die Einfahrt in den Bereich südlich der Donau und innerhalb des Alleengürtels verboten werden. Außerdem soll die Regierung der Oberpfalz dem Antrag zufolge die Umweltzone im Luftreinhalteplan verankern.

Interessant war der Hinweis auf alte Stadtratsunterlagen vor allem deswegen, weil der Stadtrat 2008 bereits die Einführung einer Umweltzone beschlossen und die Stadt sogar Schilder angeschafft hatte. Umgesetzt wurde die Umweltzone unter CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger schlussendlich jedoch nicht.