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Unzureichender Naturschutz? Auch Bayern droht hohe Strafe von der EU

Deutschland und damit auch Bayern drohen wegen einer unzureichenden Umsetzung im europäischen Natur- und Artenschutz hohe Geldstrafen. Am 12. Februar hatte die Europäische Kommission zuletzt gefordert, dass auch Deutschland samt aller Bundesländer seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachkommen müsse.

Am Dienstag (14. April) würde die zweimonatige Frist ablaufen, wäre nicht die Corona-Krise dazwischen gekommen. Wegen der besonderen Lage wurde das Ultimatum bis zum 15. Juni verlängert – sollte sich bis dann nichts geändert haben, will die Kommission Klage einreichen.

«Die Staatsregierung hat wirksame Maßnahmen zum Schutz der Natur in den europäischen Schutzgebieten jahrelang ignoriert, das lässt sich kurzfristig nicht heilen», sagte der naturschutzpolitische Sprecher der bayerischen Landtags-Grünen, Patrick Friedl, der Deutschen Presse-Agentur in München. Bei einer Klage drohen Strafzahlungen von bis zu 860 000 Euro für Deutschland. Für Bayern wären es mehr als 100 000 Euro pro Tag. Friedl hält das für sehr wahrscheinlich.

dpa