Unlauterer Wettbewerb? Stadt Regensburg wird verklagt

Die Stadt Regensburg sieht sich einer Klage gegenüber: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. wirft der Stadt unlauteren Wettbewerb vor. In einer Klageschrift, die der Stadt Regensburg vorliegt, geht es um das Bürgerheim Kumpfmühl. Die Stadt Regensburg unterstützt dieses Projekt finanziell. Eine solche finanzielle Unterstützung soll laut Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste aber nicht gesetzeskonform sein.


Foto: Auf einer Pressekonferenz wurden die Neuigkeiten heute verkündet

Die Stadt Regensburg sieht das natürlich anders: Auf einer Pressekonferenz zeigte sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs stinksauer über die Klage. Auf der Pressekonferenz war zudem von einem „Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“ die Rede.


Bildergalerie: Das Bürgerheim Kumpfmühl

Bundesverband: „Wollen fairen Wettbewerb“

Auch der Bundesverband hat sich nach der Pressekonferenz in Regensburg zu Wort gemeldet. Bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel erklärt : „Wir freuen uns, dass sich nun auch die Verwaltungsspitze in Regensburg mit unserer Klage befasst und das Thema ernst nimmt. Uns geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, die in Millionenhöhe in einzelne Pflegeheime fließen. Tarifbindung kann dafür nicht der Grund sein, da diese Kosten bei den auskömmlichen Pflegesätzen und der guten Auslastung schon über den Pflegesatz finanziert sein müssten. Wenn dann trotzdem Verluste in Millionenhöhe aus Steuermitteln finanziert werden, wirft das Fragen auf. Wir wollen vor Ort einen fairen Wettbewerb mit den gemeinnützigen und privaten Trägern.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste ist nach eigenen Angaben die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Im Verband sind unter anderem Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft und Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege organisiert.

 

 

MF/RH