Stadtrat: Heftige Diskussionen um mutmaßliche Spendenaffäre

22 Themen standen auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung in Regensburg am Donnerstagabend. Aber allein schon Punkt zwei hat rund vier Stunden an Gesprächsbedarf in Anspruch genommen. Das Thema: Präventions- und Kontrollmechanismen in der Verwaltung. Oder anders formuliert: Es ging um die Auswirkungen der mutmaßlichen Spendenaffäre auf die Stadt Regensburg.

Ein Bericht von Personal- und Verwaltungsreferent Karl Eckert war Grundlage für die Diskussion, in der es zum Teil heftig zur Sache ging. CSU-Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino forderte Margit Wild von der SPD auf, sie möge doch bitte heimgehen, wenn sie das nicht ertrage. Ein weiteres Wortgefecht lieferten sich Ludwig Artinger von den Freien Wählern und der Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl, dass Artinger mit den Worten „Jetzt halten Sie bitte Ihr Maul!“ beendete.

Nach Diskussionen wie diesen kam der Stadtrat nach rund vier Stunden doch noch zu einem Ergebnis: Einem Antrag der Fraktion der Linken wurde einstimmig zugestimmt. Die Linke um den Fraktionsvorsitzenden Richard Spieß hatte zu Beginn beantragt, Transparency International mit einzubinden. Die internationale Nichtregierungsorganisation soll die Antikorruptionsrichtlinien der Stadt ananlysieren.

Doch damit war noch lange nicht alles geklärt. Denn so ziemlich jede Partei hatte eine andere Vorstellung davon, wie man die mutmaßliche Korruption in der Stadtspitze aufarbeiten solle. Dabei seien laut Schlegl vor allem die „Splitterparteien“ FDP und Freie Wähler ein großes Problem. Schlegl wirft ihnen ihr scheinbar zu großes Eigeninteresse an der aktuellen Koalition vor. Allerdings begrenzte sich Schlegl mit seinen Vorwürfen auf die politische Verwaltungsspitze. Die Stadtverwaltung müsse bei der Aufarbeitung außen vor gelassen werden. Einer der wenigen Punkte des Abends bei dem sich alle einig waren.

Zu guter Letzt wurde auch immer wieder der ehemalige Fraktionschef der SPD, Norbert Hartl, kritisiert. Den Rücktritt von sämtlichen Ämtern fordert die Opposition schon lange, passiert ist das jedoch noch nicht. Hartl sitzt weiterhin im Stadtrat sowie unter anderem im Planungsvergabeausschuss. Das sorgt auch in der Koalition weiterhin für Meinungsverschiedenheiten. Horst Meierhofer (FDP) sagt gegenüber TVA, dass er Hartl auch persönlich einen Rücktritt nahe gelegt hatte. Hartls eigene Partei steht aber offiziell noch hinter ihm.

 

 

LH