SPD will mit Themen Wohnungsbau und Polizei aus dem Umfragekeller

Die bayerische SPD will mit den Themen innere Sicherheit und Wohnungsbau aus dem Umfragetief herauskommen. Dies kündigten der Landesvorsitzende Florian Pronold und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag zum Abschluss der Fraktionsklausur im Kloster Irsee im Allgäu an.

«In Bayern ist jede neunte Polizistenstelle nicht besetzt», meinte Rindersbacher. Somit fehlten rund 2500 Beamte, zudem gebe es zwei Millionen Überstunden. So sei die bayerische Polizei nicht handlungsfähig. Er sprach sich in der Diskussion um Fehler bei der Überwachung des islamistischen Attentäters von Berlin, Anis Amri, auch dafür aus, die bisher auf die Bundesländer verteilten Verfassungsschutzämter beim Bund zu konzentrieren.

Eine Woche vor der Tagung war die Bayern-SPD bei einer Wahlumfrage auf nur noch 14 Prozent abgerutscht. Während der Klausur war dann auch noch der Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen.

Die «schwierigen äußeren Einflüsse», wie Rinderspacher sagte, sorgten bei den Genossen in Irsee für viel Diskussionen. Dennoch hätten sich die Abgeordneten der Sachpolitik gewidmet, meinte der Fraktionschef. Auch Pronold betonte, dass es trotz der «schwierigen Umfragelage» konstruktive Diskussionen gegeben habe.

Vom Freistaat verlangte der SPD-Landeschef mehr Engagement beim Bau günstiger Wohnungen. Selbst der Stadtstaat Hamburg errichte jedes Jahr mehr Sozialwohnungen als Bayern, sagte Pronold, der auch Staatssekretär im Bundesbauministerium ist. Die bayerische SPD verlangt, dass Bayern sich künftig auch mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft selbst um die Errichtung günstiger Wohnungen kümmert. Familien sollen zudem beim Kauf von Eigenheimen besser unterstützt werden.

dpa