Preiserhöhungen und Insolvenzen erwartet
19 Prozent: Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
Zum Jahresbeginn 2024 wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) rechnet mit Betriebsschließungen und steigenden Preisen.
Das Essen im Gasthaus und der Kuchen im Café dürften ab Januar deutlich teurer werden. Denn die Ampel-Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dann wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die Staatsregierung sprachen am Freitag von einer fatalen Entscheidung.
Die Folge seien steigende Preise, sinkende Umsätze und ein Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sagte Dehoga-Landespräsidentin Angela Inselkammer in München. Die Ampel-Koalition nehme «Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf». In Bayern beschäftige die Gastronomie rund 450.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ministerpräsident Markus Söder sagte, die höhere Mehrwertsteuer führe zu höheren Lebensmittelpreisen, sei mittelstandsfeindlich und heize die Inflation an. «Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden – und nicht belastet.» Wenn die FDP der Steuererhöhung zustimmen würde, «wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Der Mittelstandsverband BVMW Bayern äußerte die Befürchtung, dass durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im Freistaat etwa 2400 Betriebe vor dem Aus stehen.
Die Mehrwertsteuer war während der Corona-Lockdowns 2020 gesenkt und wegen der sehr hohen Energiepreise und Inflation in Deutschland bis heute beibehalten worden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen ihr für ihre Vorhaben aber plötzlich etwa 60 Milliarden Euro.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung soll weiterhin mit sieben Prozent besteuert werden. Ernährungs- und Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte der «Mediengruppe Bayern»: «Warum können wir nicht so pragmatisch wie unsere europäischen Nachbarn sein? Warum müssen wir alles verkomplizieren und unterschiedliche Steuersätze für Schnellimbiss und Essen im Sitzen oder zum Mitnehmen haben?»
Es gab aber nicht nur Kritik an der Entscheidung. Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk: «Die Corona-Pandemie, die ist vorbei. Dass man weiterhin die Gastronomie extra unterstützt, ist nicht einzusehen.»
DEHOGA Bayern zur Mehrwertsteuer-Thematik
„Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
„Eine solche Entscheidung richtet sich gegen Hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
DEHOGA Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt:
„Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Aber die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land. Wir alle sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb bräuchten wir dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung. Das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann. Die Realität ist eine andere. Deutschland hätte Wachstum, Stabilität und Chancen gebraucht, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
Gepperts Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hat Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
dpa / DEHOGA / MB