Bayern: Doch keine Bestätigung für Besuche in Pflegeheimen und Kliniken nötig

Das Gesundheitsministerium in München will dafür die Teststellen darüber aufklären, dass die Besucher der Einrichtungen auch künftig ohne Bescheinigung der Kliniken oder Heime einen Gratis-Test erhalten können.

Eduard Fuchshuber von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) hatte zuvor am Freitag erklärt, dass am Wochenende ein Chaos bei den Kliniken zu befürchten sei, wenn viele Besucherinnen und Besucher eine Bescheinigung an der Klinikpforte verlangten. Solche Dokumente könnten die Krankenhäuser nicht im großen Stil ausstellen. «Es ist weder Personal noch Logistik dafür vorhanden», sagte er.

Auslöser ist die neue Verordnung, durch die die Kosten für die Schnelltests reduziert werden sollen. Kostenlose Tests für alle sind seit dieser Woche abgeschafft. Nur noch bestimmte Gruppen wie eben die Klinik- und Heimbesucher bekommen kostenlos die Leistung. Andere wie beispielsweise Besucher von Veranstaltungen in Hallen oder Menschen mit roter Corona-Warn-App können für drei Euro Zuzahlung Tests erhalten. Von den restlichen Nicht-Berechtigten verlangen die Betreiber der Test-Zentren den vollen Preis - dies sind je nach Anbieter etwa zwischen 10 und 15 Euro.

Zwar hatte das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass die Besucher der Patienten ihre Berechtigung auch auf anderem Wege beweisen könnten, gleichzeitig aber eine Muster-Bestätigung als Vorlage auf die Internetseite gestellt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Donnerstag im ZDF nochmals erläutert: «Wenn beispielsweise die Großmutter in der Pflegeeinrichtung ist, dann braucht man von der Pflegeeinrichtung ein Formblatt, was unterschrieben ist.»

Künftig sei in Bayern aber auch eine unterschriebene Selbsterklärung des Besuchers ausreichend, sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Freistaat habe die Verwirrung um die neuen Nachweispflichten für Bürgertestungen wahrgenommen und bereits in Richtung Berlin kommuniziert, «dass schnellstmöglich eine Klarstellung erfolgen muss», sagte er.

Bayern werde die Teststellen nun selbst informieren, dass keine Bestätigung des Heims oder der Klinik nötig sei. «Ein Nachweis der jeweiligen Einrichtung oder des Krankenhauses ist damit derzeit keine zwingende Voraussetzung, um eine kostenlose Bürgertestung als Besucher, Bewohner oder Patient zu erhalten», betonte der Sprecher.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten manche Pflegeheime solche Bestätigungen ausgefüllt. Bei der Betriebsgesellschaft, die die Pflegeeinrichtungen der Augsburger Caritas managt, sei bereits seit vergangenen Montag von Angehörigen nach den Bescheinigungen gefragt worden, erläuterte eine Sprecherin. Zu diesem Zeitpunkt waren Details der Verordnung noch gar nicht bekannt, die Änderungen waren nur durch eine Pressekonferenz angekündigt.

An Teststationen beispielsweise in Stadtbergen bei Augsburg erfuhren Kunden, dass nur noch mit einem Formular des Heims der Test kostenlos bleibe. Andere Teststationen vergaben auch vorläufig gar keine Termine mehr, weil die neuen Vorgaben zunächst geprüft werden müssten. «Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir unsere Abläufe erst sorgfältig anpassen wollen um Ihnen einen gewohnt reibungslosen Ablauf zu bieten», hieß es bei dem Betreiber «Test Now!», der mehrere Münchner Teststationen hat.

Auch durch Kommentare im Netz wurde klar, dass die Menschen nicht durchblicken. Dies zeigen die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern auf eine Twitter-Nachricht, mit der das Berliner Ministerium auf die weiterhin kostenlosen Tests für Heimbesucher verwiesen hat. Das sei ein «wunderbares Bürokratie-Monster», antwortete ein Nutzer. «Die eh schon gebeutelten Einrichtungen können sich jetzt noch mit dem Quatsch beschäftigen.» Andere Nutzer bemängelten, dass man ja schon einen Test bräuchte, um sich überhaupt das Formular im Pflegeheim abzuholen. Sonst werde man gar nicht reingelassen.

Am Freitag versuchte auch ein Sprecher des Bundesministeriums, die Aufregung um die Klinik- und Heimbescheinigungen zu relativieren. Der Besuch der Heime und Kliniken könne durch andere Mittel glaubhaft gemacht werden, betonte er. So könnten auch die Testzentren Formulare vorhalten, auf denen die Besuchenden bestätigen, dass sie den Test für die Visite in einer Pflegeeinrichtung benötigen.

dpa