Bayern weiter gegen Erstattung der Bürgergebühr für Corona-Tests
Bayern lehnt die Co-Finanzierung des Bürgeranteils von drei Euro für Corona-Tests ab.
«Der Bund hat entschieden, diese Gebühr einzuführen und muss dazu auch stehen. Diese Kosten an die Länder abzuwälzen, wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie nicht gerecht», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag in München. Er kündigte an, die seit diesem Donnerstag geltende neue Corona-Teststrategie bei der Sondersitzung der Gesundheitsminister (GMK) am Freitag thematisieren zu wollen.
«Wir Länder schultern bereits einen beträchtlichen Teil der finanziellen Last, die die Pandemie verursacht. Für Quarantäne und Isolation hat der Freistaat seit Beginn der Pandemie mehr als 200 Millionen Euro in die Hand genommen», sagte Holetschek. Allein in Bayern seien für die Tests in Schulen und Kitas rund 700 Millionen Euro ausgegeben worden. «Auch bei den Tests von Beschäftigten übernehmen wir Kosten. Dahingehend ist das Stimmungsbild unter den Ländern parteiübergreifend einhellig – aus gutem Grund.»
Holetschek sprach sich erneut für eine möglichst bürgernahe Umsetzung der neuen Teststrategie mit so wenig Bürokratie wie möglich aus. Allen Personen, die nun für einen Test drei Euro zahlen müssten, empfahl Holetschek die Nutzung der deutlich günstigeren Selbsttests. «Es geht ja vor allem um Menschen, die eine Veranstaltung im Innenraum besuchen möchten, die Kontakt haben zu Menschen mit hohem Risiko sowie Menschen, deren Warn-App ausschlägt. Da für diese Gruppen keine Testpflicht herrscht, sind Selbsttests eine gute Alternative. Sie sind schon ab unter einem Euro je Test erhältlich.»
Zugleich kritisierte Holetschek die kurzfristige Umsetzung der neuen Regeln: «Leider ist das eingetreten, wovor ich seit Wochen warne: Die neue Testverordnung des Bundes erreichte uns nur wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten. Wir Länder hatten und haben damit kaum Puffer, die neuen Regelungen angemessen umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu kommunizieren.» Vereinzelt wussten Teststellen am Donnerstag nicht, dass sie nun Gebühren von den Bürgern verlassen mussten.
dpa