CSU: Aus für neue Verbrennerautos muss auf 2040 verschoben werden
Im Streit um das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 fordert die CSU vom Bund eine deutlich längere Zulassungsfrist.
«Das Aus für den Verbrenner muss auf 2040 verschoben werden und auf fossile Brennstoffe begrenzt sein. Synthetische Kraftstoffe sind klimaneutral», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Europa dürfe wegen ideologischer Scheuklappen nicht von der Entwicklung und Nutzung abgeschnitten werden. «Wir dürfen diesen Fortschritt und die Wertschöpfung nicht alleine anderen Welt-Regionen überlassen.»
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene gibt es heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung. Dabei geht es um die deutsche Position. Die EU-Umweltminister stimmen am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zurück - Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung.
«Aus den vielen kleinen Rissen in der Ampel wird in der Verbrenner-Frage ein nicht zu übersehender Spalt: Dass die Umweltministerin auf EU-Ebene dem Verbot zustimmen will, obwohl die FDP sich klar dagegen positioniert hat, ist faktisch ein Koalitionsbruch», betonte Huber.
Im Jahr 2020 hatte CSU-Parteichef Markus Söder sich mit Bezug auf die Ausstiegspläne im US-Bundesstaat Kalifornien noch selbst für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Allerdings sprach Söder damals nur davon, «fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen» nicht mehr zulassen zu wollen.
dpa