Bayern
Party-Randale am Wochenende: Polizei behält Hauptschauplätze im Blick
Nach Ausschreitungen bei Partys und Gewalt gegen Polizisten am vergangenen Wochenende will die Polizei im Freistaat entsprechende Plätze verstärkt kontrollieren. Seit Monaten seien ohnehin schon vermehrt Einsatzkräfte im Einsatz, teilten die Sprecher der Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberfranken am Montag mit. Diese würden die Hauptschauplätze nun stärker in den Blick nehmen.
Am Wochenende hatte die Polizei mehrere Partys in bayerischen Städten aufgelöst - unter anderem in Regensburg. Feiernde randalierten teils, warfen Gegenstände auf Polizisten und ignorierten die Maskenpflicht.
«Orte wie den Englischen Garten oder den Gärtnerplatz werden wir öfter kontrollieren», sagte eine Polizeisprecherin aus München. In Oberfranken liege etwa ein besonderes Augenmerk auf der Unteren Brücke in Bamberg - einem beliebten Treffpunkt von Jugendlichen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach am Montag von einem aggressiven und ignoranten Verhalten vor allem vieler junger Menschen. «Unsere Einsatzkräfte werden zum Teil mit Flaschen beworfen, massiv beleidigt und bedroht», sagte der bayerische Landesvorsitzende Peter Pytlik. Er forderte alle Feiernden dazu auf, sich von derartigem Verhalten zu distanzieren.
dpa
500 Feiernde in Regensburg
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (30.5.) haben in Regensburg rund 500 Feiernde für teils chaotische Szenen gesorgt. Auch in der Domstadt waren Polizeibeamten mit Flaschen beworfen worden. Im Bereich Fischmarkt / Steinerne Brücke war der Verkehr zeitweise zum Erliegen gekommen.
Den Bericht der Polizeiinspektion Regensburg Süd finden Sie hier.
MF
Regensburg: Reaktionen aus der Politik
Sowohl der Regensburger SPD-Stadtverband als auch die CSU-Fraktion haben auf die Ereignisse am Wochenende reagiert. Die Regensburger SPD wolle Lösungen, keine Verbote. Party-Eskalationen auf diesem Niveau seien während einer Pandemie nicht nachvollziehbar. Man appelliere an die Verantwortung jedes Einzelnen. Einem Alkoholverbot, wie von Seiten der CSU ins Spiel gebracht, erteilt die SPD dagegen eine Absage.
Die CSU Fraktion hatte unter anderem angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Innengastronomie rasch wieder öffnen könne. Alle Versuche der vergangenen Jahre, mit Kampagnen wie "Fair feiern" etwas zu erreichen, seien offenkundig gescheitert.
Solle die Polizei weitergehende Maßnahmen Seitens der Stadt, zum Beispiel ein Alkoholverbot außerhalb der Gastronomiebetriebe, für nötig halten, so werde die CSU-Fraktion auf eine rasche Umsetzung dringen.
MF
Die Mitteilung des SPD-Stadtverbands:
Die Regensburger SPD bezieht Stellung zu den Ausschreitungen in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2021:
Grundsätzlich verurteilen wir Vandalismus, Körperverletzung und Angriffe auf Polizei und den kommunalen Ordnungsservice auf das allerschärfste.
Ebenso sind Party-Eskalationen auf diesem Niveau während einer Pandemie für uns nicht nachvollziehbar und wir appellieren daher an die Verantwortung jedes Einzelnen.
Gleichwohl nehmen wir sehr wohl wahr, dass gerade junge Menschen in den letzten Monaten viel zu wenig Beachtung bekommen haben und ihre Interessen, wenn überhaupt, unzureichend vertreten wurden.
Wir wollen Lösungen, keine Verbote.
Wir begrüßen es, dass auch die Fraktion der CSU zu erkennen scheint, dass die guten Kontakte nach München nützlich sein könnten, um beispielsweise für die Verkürzung der Sperrzeiten und die Öffnung der Innengastronomie zu kämpfen. Denn die SPD Regensburg ist der Meinung, dass ein kontrolliertes Konsumieren wesentlich mehr zur Lösung beiträgt als weitere Verbote. Wir erteilen daher dem Vorschlag der CSU, über ein grundsätzliches Alkoholkonsumverbot in der Stadt nachzudenken, eine klare Absage. Stattdessen fordern wir endlich die Bereitstellung von alternativen Flächen gerade für junge Menschen, auch mit verstärktem Einsatz von geschultem Ordnungspersonal und Streetworkern, sowie eine ausgeweitete Kommunikationsstrategie seitens der Kommune.
Nach wie vor befinden wir uns immer noch in einer Pandemie. Auch wenn die Infektionszahlen derzeit eine erfreuliche Entwicklung aufzeigen, so ist es nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede und jeder von uns muss einen eigenen Beitrag dazu leisten. Nur gemeinsam können wir es schaffen, den Virus einzudämmen und für ein friedliches Miteinander auf unseren Straßen zu sorgen.
Stellungnahme der CSU-Fraktion: Innenstadt-Randale nicht hinnehmbar
Nach den Randalen in der Regensburger Altstadt in der Nacht zum Sonntag stellt sich die CSUStadtratsfraktion klar hinter Polizei und Sicherheitskräfte. Auf den Donauinseln sowie im Bereich des Fischmarkts und einiger Altstadtplätze hatten mehrere hundert, teils stark betrunkene Personen mit Flaschen geworfen, eine Polizistin verletzt, Sachbeschädigungen verursacht und randaliert. „Solche Ausschreitungen sind nicht tolerierbar“, stellt der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Jürgen Eberwein, klar. Es sei absolut verständlich, dass junge Menschen nach monatelangen Corona-Einschränkungen feiern wollen. „Nicht hinnehmbar und auf keinen Fall zu entschuldigen ist aber jede Form der Körperverletzung und Sachbeschädigung“, so Eberwein.
Alle Versuche der vergangenen Jahre, mit teuren Kampagnen wie „Fair Feiern“ spürbar etwas zu erreichen, sind offenkundig gescheitert. Die Polizei und der kommunale Ordnungsservice haben zunehmend mit respektlosem, mitunter auch hoch aggressivem Verhalten junger Menschen, insbesondere junger Männer zu kämpfen. „Wir leben in Regensburg auf der Basis gegenseitigen Respekts. Unsere Regeln gelten für alle, die hier in Regensburg leben - das muss klar sein“, so Eberwein.
Stellungnahme CSU-Fraktion
Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, hat die CSU-Fraktion dazu folgende Punkte vorgeschlagen:
1. Die CSU-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Innengastronomie rasch wieder öffnet. Abgeordnete von Bund und Land wurden bereits informiert.
2. Die Sperrzeiten in der Innenstadt sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion verkürzt werden, damit sich Feiernde im geordneten Rahmen der Gastronomie länger aufhalten können.
3. Die CSU-Fraktion setzt sich für eine Liberalisierung der städtischen Verordnungen ein: Heizgeräte sollen im Außenbereich der Gastronomie bis auf weiteres erlaubt bleiben. Musik in Gaststätten soll häufiger möglich sein.
4. Die CSU-Fraktion befürwortet eine optimale personelle und materielle Ausstattung des städtischen Ordnungsservice.
5. Die CSU-Fraktion steht unmissverständlich hinter der Polizei, die mit DeEskalationsstrategien versucht, Ausschreitungen zu verhindern. Klar ist für die CSUFraktion aber auch, dass die Sicherheitskräfte zum Schutz der friedlich Feiernden Krawallmacher notfalls mit härteren Mitteln aus dem Verkehr ziehen müssen.
6. Sollte die Polizei weitergehende Maßnahmen seitens der Stadt Regensburg für notwendig halten, z.B. ein Alkoholverbot außerhalb der Gastronomiebetreibe so wird die CSU-Fraktion auf eine rasche Umsetzung dringen.