Bayern: Testpflicht für Abschlussklassen in Hotspots & Mallorca-Rückkehrer
Heute Vormittag fand eine Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Bayern statt. Es ging neben der Aussetzung des AstraZeneca-Impfstoffs hauptsächlich um mögliche Testpflichten.
Ministerpräsident Markus Söder hat zusammen mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo über die aktuelle Lage informiert.
Testpflicht für Abschlussklassen in Hotspots
Außerdem sollen Abschlussklassen und auch Viertklässler nach den Osterferien auch in Corona-Hotspots weiter in die Schule gehen dürfen - dann aber voraussichtlich verbunden mit einer Testpflicht. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an.
Bayern für einheitliche Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer
Zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich Bayern vom Bund eine bundeseinheitliche Testpflicht für Reiserückkehrer von der spanischen Ferieninsel Mallorca. Der Bund müsse überlegen, ob nicht eine verbindliche Testpflicht möglich wäre, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Alles andere wäre «kein gutes Signal».
Söder fordert konsequente Umsetzung der Corona-«Notbremse»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Abweichungen an der von Bund und Ländern festgelegten «Notbremse» mit Corona-Auflagen bei einer Inzidenz von mehr als 100 ab. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse.
Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gebe, sagte Söder. Dies sei umso wichtiger, weil der generelle Trend in Deutschland wieder schwieriger werde. «Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld.» Die Zahlen zeigten, dass wieder «schwierigere Wochen auf uns zukommen».
Generell sei in Bayern erkennbar, dass sich die britische Virusmutation «von Ost nach West» ins Land fräse. Der Anteil der Mutationen liege bereits bei fast 60 Prozent. Auch die Inzidenz steige stark an. Sie liege jetzt bei 89, vor einer Woche habe sie noch bei 71 betragen. In rund einem Drittel der Landkreise sei die Inzidenz bei mehr als 100, nur noch 13 lägen unter 50.
Dass derzeit der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca nicht eingesetzt werden dürfe, «mag verständlich sein, ist aber bitter», sagte Söder. Jetzt müsse es schnell Klarheit geben, wie mit dem Impfstoff weiter verfahren werde. Zudem sei er dafür, dass Astrazeneca im Falle einer Wiederzulassung allen Menschen frei gegeben werde. Ansonsten werde es schwer, den Impfstoff auf Dauer zu nutzen. Hier seien Hausärzte die richtige Anlaufstelle, da sie am besten ihre Patienten beraten könnten.
«Wenn Astrazeneca ganz ausfallen würde, wäre es für Europa eine ganz bittere Sache.» - Markus Söder, Ministerpräsident
Söder: Zweitimpfungen strecken und Reihenfolge lockern
CSU-Chef Markus Söder hat sich für mehrere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zeit des Impfstoffmangels bis zu größeren Liefermengen zu überbrücken. Der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung sollte weiter gestreckt werden, schlug der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in der ARD vor.
«Zweitens die Ärzte frühzeitig einbinden, möglicherweise in den Hotspots beginnend», forderte er weiter. Als Drittes sollte «die Impfbürokratie» deutlich verschlankt werden. «Es braucht auch zu viel Zeit, um in der recht starren Impffolge, die wir jetzt haben, auch möglichst schnell und viel zu verimpfen», erklärte Söder. Es brauche da mehr Freiheit. «Dann könnten wir, glaube ich, schon noch einen Schritt nach vorne machen, bis dann hoffentlich im April mehr Impfstoff kommt.»
Er glaube nicht, dass die Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca generell ausgesetzt blieben. Es würden nach der Prüfung der Vorfälle im Zusammenhang damit noch viele Gruppen geimpft werden können, sagte Söder. Er kenne Viele, die sich sofort damit impfen lassen würden. «Ich würde mich auch sofort hinstellen», sagte Söder.
Forderungen nach Ablösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des Impf- und Testdebakels wies Söder zurück - ohne diesem allerdings volle Rückendeckung zu geben. «Das würde jetzt nicht helfen, weil in der Kürze der Zeit kann keiner mit dem Erfahrungswert von Jens Spahn da auch einsteigen. Es hat jetzt keinen Sinn zu wechseln, sondern wir müssen einfach besser werden. Die Kommunikation muss klarer werden», sagte er.
Spahn könne auch nichts dafür, dass Astrazeneca am Wochenende Lieferkürzungen verkündet habe und heute die Impfungen mit dem Präparat ausgesetzt worden seien. Aber: «Das sind natürlich alles Hiobsbotschaften, die stärken ja nicht das Vertrauen.»
dpa/MB
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