Corona-Krise reißt Milliarden-Loch in Bayerns Steuereinnahmen
Wie im Bund reißt die Corona-Krise auch in Bayern ein gigantisches Loch in die Staatskasse. «Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt - wir müssen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Allein in 2020 erwarten wir laut Steuerschätzern rund 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern sei aber «dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre» gut für den Weg durch die Krise gerüstet.
Am Freitag (10.00 Uhr) will Füracker die auf den Freistaat umgerechnete Mai-Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt im Detail erläutern. Dann wird er auch Details zu den Schätzungen für die folgenden Jahre nennen können. Die Mindereinnahmen sollen dem Vernehmen nach nicht mehr so massiv wie in diesem Jahr sein, dennoch droht 2021 und 2022 immer noch ein Minus in Milliardenhöhe. Da die sinkenden Steuereinnahmen auch direkt Folgen für die ohnehin wegen der Krise klammen Kommunen haben, dürfte eine Frage sein, wie diese in den kommenden Jahren vor Zahlungsunfähigkeit geschützt werden können.
Am Donnerstagnachmittag hatte der Bund bereits bekannt gegeben, dass die Pandemie ein riesiges Loch in die Staatskassen reißen wird. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant ist.
Die Steuereinnahmen sinken im Bund wie in Bayern in diesem Jahr zum einen durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit erheblich. Teile des Rückgangs für 2020 sind darauf zurückzuführen, dass der Bund großzügige Regelungen zu Steuerstundungen und Verlustrücktrag eröffnet hat. Diese Maßnahmen sollen sich in den Folgejahren aber positiv auswirken, denn die zusätzliche Liquidität vieler Unternehmen soll ihren Fortbestand sichern und damit Steuereinnahmen.
In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Auch bei der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2019 konnte sich das Land trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland noch vom allgemeinen Negativtrend absetzen. Während damals für den Bund bereits sinkende Einnahmen vorausgesagt wurden, prognostizierten die Steuerschätzer für den Freistaat - wenn auch geringer - weiter steigende Einnahmen. Die Schätzung sah für 2020 ein Plus von rund sieben Millionen Euro vor.
Zum Vergleich: Im Mai 2019 war die bayerische Wirtschaft noch in voller Fahrt, weshalb die Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018 vorausgesagt hatte.
dpa
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