Corona-Pandemie: Markus Söder hält zweite Regierungserklärung

Einen Monat nach der ersten Regierungserklärung zum Coronavirus will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch am Montag (10.00 Uhr) im Landtag über die Folgen der Pandemie sprechen. Im Fokus dürften dabei die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen - und ab diesem Montag geltenden - Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen stehen. Unter anderem ist es ab dem 20. April in Bayern wieder erlaubt, sich auch mit einer Person zu treffen, mit der man nicht in einem Haushalt lebt. Auch dürfen Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen. Und für den 27. April ist unter anderem die schrittweise Öffnung der Schulen für Abschlussklassen geplant.

Wir berichten ab 10 Uhr LIVE auf dieser Seite über die Regierungserklärung. 

Die Regierungserklärung aus dem Bayerischen Landtag wird auf https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/ übertragen.

Eine Zusammenfassung aller Neuerungen finden Sie hier.

Neuerungen 

Ab heute:

• bis 4. Mai Ausgangsbeschränkungen verlängert
• bei Geschäften und Schulen keinen überstützten "Kaltstart"
• MaskenGEBOT: Hygiene und Schutzkonzepte in allen Lebensbereichen notwendig; deshalb: Erleichterungen nur mit Schutzkonzept
• Bau- Gartenmärkte und Gärtnereien geöffnet
• Digitales Semester an Hochschulen gestartet

Ab nächster Woche:

• MaskenPFLICHT für alle Lebensbereiche
• Fast 80% des Handels wieder geöffnet
• alle Läden bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen
• Maskenplicht für gesamten ÖPNV und alle Geschäfte!!! 

Ab 4. Mai:

• Frisöre, Fußpflege und Ähnliches wieder geöffnet
• Gastronomie, Hotellerie und Kaufhäuser bleiben weiterhin geschlossen

Weitere Neuerungen:

• Bayern übernimmt für die nächsten drei Monate Kinderbetreuungsgebühren
• Künstler, Musiker, Schauspieler etc. erhalten für nächsten drei Monate 1.000 Euro pro Monat

Regierungserklärung von Markus Söder

• Söder macht deutlich, dass Corona unser tägliches Leben bestimmt und er immer noch besorgt ist. 
• Die Verdoppelungsrate liegt bei 3 Tagen, vor einem Monat sind es 34 Tage gewesen. Heute gibt es fast doppelt so viel Genesene, wie Neuinfizierte. Bei vielen Kennzahlen liegt Bayern mittlerweile sogar unter dem Bundesdurchschnitt.
• Täglich 12.000 Tests - Ziel: diese Kapazität noch verdoppeln (mehr als Großbritannien, Niederlande, Korea und Japan)
• Versorgung in den Krankenhäusern funktioniert; Zahl der Intensivbetten mit Atemschutzmasken um 17 Prozent erhöht, Tendenz steigend
• Andere Operationen können jetzt wieder wahrgenommen werden
• Italienischen und Französischen Patienten kann in der Not geholfen werden
• Ohne die Strategien der letzten Wochen wäre "Bayern von Corona überfahren worden"
• "Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt"
• Söder dankt dem medizinischen Personal, dem öffentlichen Dienst und allen Bürgerinnen und Bürgern; er mahnt dennoch, jetzt nicht unvorsichtig zu werden; es ist noch nicht vorbei
• Corona-Fahrplan ist überprüft und als angemessen bewertet worden
• Zwischenstand ist verhalten positiv
• Fortsetzen mit Erleichtern, Erleichtern mit Schutz und in Stufen, Vorsicht weiter ausbauen
• Söder will sich noch diese Woche mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg besprechen

• Markus Söder hofft, dass es eventuell bis Pfingsten wieder besser aussehen könnte
• Mehrwertsteuer soll auf 7 Prozent gesenkt werden
• Veranstaltungen grundsätzlich nicht erlaubt, Großveranstaltungen bis 31.08. verboten
• Gottesdienste: Eventuell ab 3. Mai wieder mit entsprechenden Schutzkonzepten möglich, Gespräche sollen in den kommenden Tagen folgen
• Demonstrationen: Aufgrund der Versammlungsfreiheit, muss hier in den nächsten Tagen schnell eine Lösung gefunden werden, z.B. bis zu 20 Personen etc.

Schulen und Kitas: Schulschließungen deutlich bei den Infektionszahlen erkennbar; Zeitversetzte Konzepte beschlossen mit Hygienemaßnahmen; Lehrpläne für dieses und nächstes Jahr müssen angepasst werden;

• Ab 27. April Prüfungsvorbereitungen für alle Abschlussklassen 
• Ab 11. Mai: Weitere fortschreitende Klassen
• Anpassung des ÖPNV
• Grundschulen und Kitas vorläufig geschlossen
• Abiturprüfung ab 20. Mai, jedoch vorher keine Klausuren mehr
• Sommerbetreuung soll möglich sein, für Eltern, die Urlaub durch Corona-Krise bereits aufgebraucht haben
• Notfallbetreuung wird ausgeweitet; Konzept wird diese Woche erarbeitet; gilt für Systemrelevante Gruppen, Alleinerziehende und Personen, die kein Homeoffice mehr machen dürfen
• Bayern wird für die nächsten drei Monate Kinderbetreuungsgebühren übernehmen
• Sportpauschale wird verdoppelt
• Künstler, Musiker, Schauspieler etc. erhalten für nächsten drei Monate 1.000 Euro pro Monat
• Größter Schutzschirm der Geschichte mit 60 Milliarden Euro wird bereitgestellt

Ilse Aigner - Präsidentin des Bayerischen Landtags

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages macht deutlich, dass das Grundrecht jedes Einzelnen momentan durch die Corona-Krise eingeschränkt ist. 

Die Corona-Pandemie ist ein sehr dynamischer Prozess, deshalb müssen Wege gefunden werden, unser Leben so gut wie möglich weiter zu führen. 

Erstmeldung

Nach der Regierungserklärung stehen im Plenum auch noch Beratungen zum Nachtragshaushalt sowie zu anderen Gesetzesvorhaben der Staatsregierung während der Corona-Pandemie an. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will. In Summe sieht der Rettungsschirm ein Volumen von 60 Milliarden Euro vor.

Dabei dürfte auch die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes zur Sprache kommen. Die Behörde hatte unter anderem moniert, dass zur Finanzierung des im Rettungsschirm geplanten Bayern-Fonds Schulden in einem Extrahaushalt aufgenommen werden sollen und nicht direkt im Staatshaushalt. Ein solcher Schattenhaushalt entziehe sich der wichtigen parlamentarischen Kontrolle.

dpa

Markus Söders erste Regierungserklärung zum Thema Coronavirus liegt nun bereits etwa einen Monat zurück. Sie können Sie hier nochmals nachlesen.

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dpa/MF/MB