Regierungskreise: Bund für Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis 3. Mai
Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag. Es ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung gefallen, ob Bayern mitziehen oder einen eigenen Plan umsetzen wird ist ebenfalls noch unklar.
Im Kampf gegen das Coronavirus will der Bund den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag, nachdem Bild zuvor darüber berichtet hatte.
Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden.
Merkel wollte im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag (14.00 Uhr) bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. In welchen Punkten es Veränderungen geben könnte, blieb zunächst unklar. Aus Bundessicht wurde erneut betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.
Wie die dpa erfuhr, liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Schulen in Deutschland erst wieder ab dem 4. Mai schrittweise zu öffnen. Die Kultusministerkonferenz könnte demnach damit beauftragt werden, bis zum 27. April ein Konzept für die Wiederöffnung der Schulen ab Mai vorzulegen. Dabei solle es unter anderem um den Schulverkehr, das Pausengeschehen und die Lerngruppengröße an den Schulen gehen.
Möglich bleiben soll den Eckpunkten zufolge aber auch eine unterschiedliche Herangehensweise der Länder beim Zeitplan. Es bestehe Einigkeit, einheitlich zu handeln und im Zeitplan gegebenenfalls flexibler zu sein, heißt es. Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben bereits angekündigt, dass sie schon in der kommenden Woche wieder in den Schulbetrieb einsteigen wollen.
Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten ab dem 20. April wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.
Neben Läden und Boutiquen sollen vom 20. April an zunächst Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Ab 4. Mai - so die Vorschläge - dann auch größere Geschäfte. Der Bund halte von diesem Datum an auch eine Öffnung von Friseurläden für realistisch, hieß es weiter. Sogenannte "Geisterspiele" der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben.
Strittig zwischen Bund und Ländern ist die Frage, ob und wann Restaurants wieder öffnen dürfen. Der Bund will den Informationen zufolge noch keine Öffnung, die Länder plädieren für eine «zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie im Einzelhandel». Auch die Frage, ob es eine Mund- und Nasenschutz-Pflicht geben soll, ist nach Informationen der Bild-Zeitung strittig.
Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.
Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen voraussichtlich bis zum 3. Mai soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet. Ein Roll out dieser App sei bis Ende des Monats vorgesehen. Zurzeit werde noch an technischen Umsetzungen mit Apple und Google gearbeitet.
Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.
Aus Länderkreisen hieß es, bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Braun seien Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Entschieden worden sei noch nichts, wurde betont. Bis auf Weiteres solle es grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den Nachbarländern um Deutschland herum.
dpa