Regensburg: Regierungspräsident sagt in Korruptionsprozess aus
Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, als Zeuge ausgesagt. Es ging sowohl um die Bestellung des ebenfalls angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel in den Verwaltungsrat der Sparkasse im Jahr 2014 wie auch um eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU-Stadtratsfraktion im selben Jahr gegen die Stadt im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne an Tretzel.
Nach Bartelts Aussage am Dienstag nannte Wolbergs 2014 ihm gegenüber telefonisch Tretzel sowie den Jahn-Präsidenten Hans Rothammer als seine beiden Wunschkandidaten für die neu zu bestellenden Sparkassen-Verwaltungsräte. Die beiden Namen hätten auf einer vom Sparkassen-Zweckverband einstimmig beschlossenen Vorschlagsliste gestanden. Bartelt sagte, seiner Ansicht nach habe es Wolbergs zugestanden, von ihm präferierte Kandidaten zu nennen. Tretzel sei dann Verwaltungsratsmitglied geworden.
Die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU-Stadtratsfraktion betreffend berichtete Bartelt, er habe diese 2014 zurückgewiesen. 2017 seien ihm dann von der Staatsanwaltschaft Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Wolbergs vorgelegt worden mit der Frage, ob er damals auch so gehandelt hätte, wären ihm diese Informationen bekannt gewesen. Bartelt sagte, die Unterlagen hätten unter anderem Zitate aus abgehörten Telefongesprächen beinhaltet, was ihn überrascht habe. «Ich habe so etwas noch nie gesehen. Ich war ziemlich perplex.»
Die Ermittler seien in den Unterlagen offensichtlich davon ausgegangen, dass Wolbergs – via E-Mail – von mutmaßlichen Absprachen bei der Vergabe des Bauareals gewusst habe und schuldig sei. «Wir haben nichts bekommen, was zu seinen Gunsten gewesen wäre.» Etwa dass Wolbergs bestritt, die E-Mail bekommen zu haben.
In einer rechtsaufsichtlichen Mitteilung an die Stadt habe er extrem vorsichtig formuliert, dass den Ermittlungsunterlagen zufolge Wolbergs von einem wettbewerbsrechtlichen oder kommunalrechtlichen Verstoß gewusst haben könnte, sagte Bartelt. «Wir wollten dem OB nichts unterstellen und ihn nicht vorverurteilen.» In einem Brief an die Ermittler habe er schärfer formuliert. Am Dienstag sagte er, er hätte damals nicht so entschieden.
In dem Verfahren steht von dieser Woche an ein Kredit durch die Sparkasse Regensburg an den Unternehmer Volker Tretzel im Zentrum der Verhandlung. Der Anklage zufolge gewährte die Bank Tretzel, der damals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse war, Anfang 2016 einen Kontokorrentkredit über 4,5 Millionen Euro zu günstigen Konditionen sowie ohne Darlehenssicherung. Zudem verlagerte die Sparkasse die Entscheidung über die Kreditvergabe vom Verwaltungsrat – wegen der Mitgliedschaft Tretzels – an den Kredit- und Personalausschuss. Dessen Vorsitzender war zu diesem Zeitpunkt Wolbergs. Laut Anklage flossen im selben Zeitraum die Spenden von Tretzels Firma an den SPD-Ortsverein Stadtsüden.
Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt sind der frühere Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels.
dpa