Flüchtlinge in Pfarrheim: Bistum Regensburg stellt Strafanzeige

Die Lage im Pfarrheim St. Emmeram ist laut einem Polizeisprecher weiter unverändert. Die Frage, ob die Polizei das Gebäude mit den verbliebenen Flüchtlinge heute räumt, ließ der Sprecher offen.

Die noch verbliebenen Flüchtlinge werden das Pfarrheim auch heute nicht freiwillig verlassen. Laut deren Unterstützer wurde eine weitere Tür im Pfarrheim ausgehängt und die Anzahl der Polizeikärfte sei erhöht worden.

Das Bistum Regensburg stellt gegen die Flüchtlingsgruppe im Pfarrheim St. Emmeram Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ab Samstag will man auch die Versorgung mit Lebensmitteln einstellen.

Am Freitagnachmittag, 05.08.2016 erfolgte bei der Polizei durch das Bistum Regensburg eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Personen, die sich nach wie vor im Pfarrheim aufhalten. Den wiederholten Aufforderungen des Bistums, die kirchliche Einrichtung zu verlassen, wurde durch diese Personengruppe bislang nicht Folge geleistet.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz berücksichtigt diese Strafanzeige im Rahmen der fortlaufenden Lagebewertung. Angaben zu weiteren Schritten oder einem zeitlichen Ablauf können derzeit nicht gemacht werden.

Noch am Freitagnachmittag hat eine Gruppe von acht Personen, nach Beratung durch die zuständige Ausländerbehörde, die mit Unterstützung der Regierung der Oberpfalz geführt wurden, das Pfarrheim in Richtung einer behördlichen Einrichtung in Oberbayern verlassen.

Seit einer Information am 20.07.2016, dass die Gruppe geschlossen aus dem Pfarrheim ausziehen könnte, gibt es im Bereich Wiesmeierweg eine ständige polizeiliche Präsenz. Diese wurde an das Geschehen im Pfarrheim und im Wiesmeierweg aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse angepasst. Ziel dieser Maßnahme ist es, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wiesmeierweg und am Pfarrheim frühzeitig erkennen und entsprechend darauf reagieren zu können.

Zuletzt hatten Unterstützer der Gruppe in einem Regensburger Pfarrheim immer wieder auf eine angeblich kurz bevorstehende Räumungsaktion seitens der Polizei aufmerksam gemacht. Eine solche Aktion ist bisher ausgeblieben. Von Seiten der Polizei wurde uns versichert, dass eine solche Aktion erst nach einer Anzeige des Bistums erfolgen kann. Unklar ist im Moment, wie schnell eine mögliche Räumungsaktion nach der Anzeige eingeleitet werden kann.

Die Gruppe hatte zuvor den Regensburger Dom besetzt, sie fordern ein Bleiberecht für von Abschiebung bedrohte Personen.