Regensburg: Strafverteidiger demonstrieren in Sachen Mollath

Knapp 20 Strafverteidiger haben in Regensburg gegen die Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath protestiert. In schwarzen Roben demonstrierten sie am Freitag vor dem Justizgebäude. Im Fall des seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath seien «massive Fehler passiert», sagte der Regensburger Anwalt und Vorsitzende der Initiative bayerischer Strafverteidiger, Jan Bockemühl. Diese Fehler würden «verniedlicht» und die Justiz weigere sich, Fehler einzugestehen.

Ihnen gehe es jedoch nicht vor allem um Mollath, sagte Bockemühl. Ihre Kritik richte sich allgemein gegen das zu schnelle Einsperren von Menschen in psychiatrische Kliniken nach dem Paragraf 63 des Strafgesetzbuches. Dafür sei nur ein Gutachten nötig. «Ein weiteres Gutachten wird nie einholt, selbst wenn es beantragt wird», sagte Bockemühl. Außerdem gebe es nach einer Einweisung nur alle fünf Jahre eine externe Expertise – dieser Zeitraum sei deutlich zu lang. «Der Paragraf wird zudem bei allem gleich angewendet – sei es nun eine Sachbeschädigung oder ein Mord.»

Der Anwalt kritisierte auch, dass einmal gefällte Urteile quasi unumstößlich seien. «Die Vorgaben für eine Wiederaufnahme sind formalistisch und zu starr. Die Rechtskraft eines Urteils wird bei uns als heilige Kuh angesehen.»

«Es gibt sicher Fälle, in denen die Einweisung die einzige Möglichkeit ist», räumte Bockemühl ein – die Initiative forderte aber eine bessere Überprüfung und mehr Transparenz.

dpa