Regensburg: Franz Rieger erhebt schwere Vorwürfe gegen OB Wolbergs

Der Regensburger CSU Kreisvorsitzende Franz Rieger wirft Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eklatante Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht vor.  In einer Pressemitteilung schreibt Rieger, Wolbergs habe ein internes Aufsichtsratsprotokoll der Regensburger Stadtbau rechtswidrig an die Presse weitergeleitet. Ausserdem wirft er dem OB „gutsherrenartiges Vorgehen“ bei der Stellenbesetzung des technischen Leiters der Stadtbau vor. Wolbergs sei somit als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar.

Rieger wörtlich: „Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat als amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau nach Auffassung der CSU in mindestens einem Fall das vertrauliche, interne Aufsichtsratsprotokoll rechtswidrig an die Presse weitergeleitet und hat damit nicht nur jegliche Vertrauensbasis zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht über ein städtisches Unternehmen zerstört. Vielmehr liegt nach Überzeugung der CSU sogar ein gravierender Rechtsverstoß des Oberbürgermeisters gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung eines Aufsichtsratsmitglieds entsprechend § 116 Aktiengesetz vor.

In Zusammenhang mit dem gutsherrnartigen Vorgehen bei der Stellenbesetzung des technischen Leiters der Stadtbau hat sich Wolbergs für dieses Amt disqualifiziert. Die Regensburger CSU fordert den Oberbürgermeister deshalb auf, sein Aufsichtsratsvorsitz sofort niederzulegen.“

Joachim Wolbergs reagierte heute auf die Anschuldigungen:

„Ich habe in meiner Funktion als OB und Aufsichtsrats- beziehungsweise Verwaltungsratsvorsitzender von Tochtergesellschaften noch nie nichtöffentliche Dinge öffentlich gemacht, sofern diese nicht schon vorher von anderen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren. Ansonsten bitte ich um Verständnis dafür, dass ich auf Anwürfe eines Stadtratskollegen nicht reagiere, der sich in der Sache noch nie hervorgetan hat, aber erst gestern in der Sitzung des Stadtratsplenums wieder in Vollendung seine Unwissenheit unter Beweis gestellt und völlig falsche Behauptungen in den Raum gestellt hat, die ihm noch in der Sitzung wiederlegt wurden. Diese Anwürfe sind, wie jeder sofort durchschaut, ausschließlich politisch motiviert.“

 

Pressemitteilungen/MF