Politischer Gillamoos: Zitate aus Abensberg

Der Politische Frühschoppen auf dem Abensberger Gillamoos hat auch heute wieder zahlreiche Besucher in die Festzelte und an die anderen Veranstaltungsorte gelockt. Unter anderem haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Juso-Chef Kevin Kühnert, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und FW-Chef Hubert Aiwanger gesprochen.

Söder: Empfehlungen für neues Polizeigesetz werden übernommen

Ende vergangener Woche hatte eine Expertenkommission der Staatsregierung viele Vorschläge für eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Im Detail empfahl die Kommission etwa eine klare Einschränkung des umstrittenen Begriffs der «drohenden Gefahr» auf den Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern wie dem Schutz von Leib und Leben.

Kritisch sahen die Experten auch die Nutzung von Gentests bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen und die fehlende Begrenzung des sogenannten Präventivgewahrsams - also Inhaftierungen zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten.

Söder schließt CO2-Steuer aus

Während seiner Rede hat Markus Söder erneut eine CO2-Steuer ausgeschlossen: «Solange es noch keine U-Bahnen und S-Bahnen bis in die kleinsten Dörfer gibt und Flugtaxis, solange wir das Automobil brauchen, so lange kann es nicht sein, dass der Klimaschutz auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die das Auto brauchen um ihre Familien zu ernähren» betonte Söder und erntete dafür viel Applaus. Die CSU setze sich auch für die Menschen im ländlichen Raum ein, der Klimaschutz dürfe kein Projekt städtischer Eliten werden. «Der ländliche Raum hat Zukunft, aber dafür braucht es auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.»

Grünen-Fraktionschefin Schulze spottet über Söders Klimakurs 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hält den Klimakurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht für glaubwürdig. «Markus Söder ergrünt ohne rot zu werden», sagte sie am Montag beim Gillamoos in Abensberg (Kreis Kelheim). Er gebe neuerdings gerne den Öko. Aber: «Wer nimmt ihm ernsthaft die Fotos "Söder neben einem Baum" ab?»

Die Grünen befinden sich in Bayern seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr auf der Erfolgswelle. Am Sonntag holte die Öko-Partei auch in Brandenburg und Sachsen auf. In den fünf ostdeutschen Ländern hatte sie bislang einen schweren Stand. In Brandenburg holten die Grünen nun ihren neuen Spitzenwert im Osten und wurden mit 10,8 Prozent erstmals zweistellig. In Sachsen kamen sie auf 8,6 Prozent.

Aiwanger bezeichnet Grüne als "Kifferpartei"

Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hat die Grünen beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg als «Kifferpartei» bezeichnet. «Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten», sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Montag. Politiker der Partei bezeichnete Aiwanger außerdem als «Großstadt-Ökologen»: «Die haben häufig noch nie eine echte Sau gesehen, höchstens ein Marzipanschweinchen.»

In den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, sei die Partei eine Enttäuschung und setze ihre eigenen Forderungen nicht um. Der SPD rund um Juso-Chef Kevin Kühnert warf Aiwanger vor, «Enteignungen von Firmen» zu fordern. In seiner Rede vor Anhängern lobte Aiwanger die Zusammenarbeit mit den Christsozialen als Regierungspartner in Bayern: «Vielleicht schaffen wir es aber künftig irgendwann ohne Koalitionspartner. Aber jetzt, in der Übergangszeit, brauchen wir halt die CSU.»

Hubert Aiwanger über Politik der Grünen