Politik: Söder sieht weiteren Rechtsruck bei der AfD

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. «Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert», sagte Söder der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. «Wir erleben eine neue AfD in Deutschland». Der Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen.

«Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen», sagte Söder. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv.

dpa/MF