Peter Aumer reagiert auf Fridays for Future

Nach der Demonstration am Freitag, die Teile Regensburgs lahm gelegt hat, hat sich der Bundestagsabgeordnete an die Aktivisten gewendet – und die haben geantwortet.

 

Peter Aumer:

Mein offener Brief an Fridays for Future Regensburg:

Liebe Fridays for Future Aktivisten,

heute gehen Sie erneut in Regensburg auf die Straße, dieses Mal mit dem Ziel eine Ihrer Meinung nach „längst überfällige Kehrtwende in der Verkehrspolitik einzufordern“. In einer Pressemeldung verlangen Sie von den Entscheidungsträgern, Projekte wie die Sallerner Regenbrücke und den Pfaffensteiner Tunnel auf den Prüfstand zu stellen.

Denjenigen, die an diesen Projekten festhalten – zu denen gehöre ich – unterstellen Sie Gleichgültigkeit und niedere Beweggründe. Diese Aussagen finde ich schade. Ich vermisse den Respekt vor der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch vermisse ich den Respekt gegenüber Arbeitnehmern, Rentern und Schülern, die durch Ihre Proteste betroffen sind.

Meines Erachtens muss Ziel politischen Handelns eine gute Zukunft für alle Generationen sein. Dazu gehören Umwelt und Klima genauso, wie ein funktionierendes Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsgefüge. Um Akzeptanz zu finden, muss Politik immer zum Wohle des Großen und Ganzen entscheiden.

Für Politikerinnen und Politiker ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören, abzuwägen, eine Meinung zu bilden und dann auch zu handeln! Meine politische Arbeit habe ich dann unter den Slogan „Aumer hört zu, packt an“ gestellt.

Auch deshalb meine wiederholten Gesprächsanfragen an Sie, liebe Fridays for Future Aktivisten. Ich lade Sie gerne nochmals ein, um auch über die in der Region anstehenden Verkehrsthemen zu sprechen.

Klar ist aber, dass auch die Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der Pendler und anderer Gruppen in Entscheidungen einfließen. Denn Demokratie besteht aus Kompromissen.

Ihre unhaltbaren Vorwürfe kann ich nicht unkommentiert lassen!

Vorwurf 1: Entscheidungsträger*innen vertreten aus niederen Beweggründen Industrieinteressen:
Meinen Sie damit die Automobilindustrie mit ihren 31.000 Arbeitsplätzen in unserer Region und die schätzungsweise weiteren 30.000 Arbeitsplätzen in vor- oder nachgelagerten Branchen? Sind für Sie diese Arbeitsplätze niedere Beweggründe? Für mich nicht! Ich bin auch Vertreter der Menschen, deren Schicksale an diesen Arbeitsplätzen hängen. Hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht wahrscheinlich eine Familie, ein verschuldetes Haus, Kinder, die sich ein finanziell abgesichertes Studium wünschen – Familien mit ihren eigenem Bild von ihrer Zukunft. Sind das niedere Beweggründe?

Vorwurf 2: Entscheidungsträger*innen werden nicht dabei sein, wenn uns die Welt um die Ohren fliegt:
Bei den von Ihnen angesprochen Verkehrsprojekten des Bundes (Sallerner Regenbrücke und Pfaffensteiner Tunnel) wurden bzw. werden sowohl die verkehrliche als auch die technische Notwendigkeit geprüft; genauso wie die Kosten-/ Nutzenverhältnisse. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Sallerner Regenbrücke wurde gerade fertiggestellt.
Auch die aktuelle Unternehmerbefragung von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer „Mobilität im Großraum Regensburg“ bestätiget die Notwendigkeit dieser Maßnahmen eindeutig.
Bei den von Ihnen genannten Projekten werden Engpässe beseitigt bzw. notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Wir dürfen nicht, wie Sie es tun, den Individualverkehr gegen den Öffentlichen Personennahverkehr oder den Schienenpersonennahverkehr ausspielen. Denn wir brauchen beides. Diese müssen neben dem Fahrrad und weiteren Verkehrsträgern Bausteine eines Mobilitätskonzeptes für die Region Regensburg werden. Ich freue mich, dass es durch meinen Einsatz gelungen ist, dass der Freistaat Bayern, die Stadt Regensburg und der Landkreis Regensburg begonnen haben ein gemeinsames Mobilitätskonzept für die Region Regensburg zu erarbeiten.

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: „Es ist höchste Zeit, endlich an die Zukunft zu denken. Und damit ist nicht nur ein halbes Jahr oder ein Jahr gemeint, sondern die kommenden Jahrzehnte!“ Deswegen müssen wir schneller werden bei der Verwirklichung der dringend notwendigen Projekte. Nur so kann die Region Regensburg in eine gute Zukunft gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aumer

 

Fridays for Future:

 

Lieber Herr Aumer,

am 18.10. veröffentlichten Sie einen offenen Brief an die Bewegung Fridays for Future Regensburg.

Wir freuen uns über eine Stellungnahme von Ihnen und schätzen Ihre Meinung. Allerdings sind wir überrascht, dass Ihr offener Brief überwiegend emotionale Ressentiments statt Argumente gegen unsere Forderung „Mehr Investitionen in den ÖPNV und Radverkehr statt Ausbau des motorisierten Individualverkehrs“ enthält. Daher möchten wir in unserer Antwort auf ihren Brief noch einmal unsere Forderungen und die Notwendigkeit der Demonstration am 18.10. darlegen.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für motorisiertem Individualverkehr ist für uns im Hinblick auf die Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Lebensqualität in der Stadt nicht nachvollziehbar. Die Klimakrise, in der wir stecken, erfordert eine konsequente Reduktion der Emissionen anstatt eine Zunahme der Emissionen zu fördern. Diese Verantwortung hat jeder Mensch und insbesondere jede*r Politiker*In gegenüber den kommenden Generationen.

Für uns ist nicht verständlich, warum die Stadt Regensburg ein Parkhaus zu Gunsten der Maschinenfabrik Reinhausen im Gewerbegebiet Haslbach für 8,6Millionen € mit dem Geld der Regensburger Bürger errichtet. Dieses Geld fehltfür dringende Investitionen in den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, um ökologische Mobilität ohne Verkehrsinfarkt in der Stadt Regensburg zu ermöglichen. Täglich wird uns von Stadtpolitikern der Geldmangel genannt, der einen Ausbau des Radverkehrs und ÖPNV behindert. Wie kann es sein, dass aus dem Haushalt der Stadt Regensburg dennoch Mittel für ein Parkhaus überwiegend zu Gunsten einer einzigen Firma zu Verfügung stehen?

Wir demonstrieren nicht gegen die Menschen, deren Lebensgrundlage oder Arbeitgeber*Innen. Wir fordern eine ökologische Verkehrswende, die unsere Verkehrsengpässe im Regensburg nachhaltig löst. Wir fordern den Ausbau von sicheren und schnellen Radwegen die Menschen dazu bewegt in der Stadt der kurzen Wege das Rad zu nutzen. Wir fordern einen umfangreichen und mittelfristig kostenlosten ÖPNV, so wie es mehr als 40% der Unternehmen in deraktuellen Unternehmerbefragung von IHK „Mobilität im Großraum Regensburg“angeben.

Eine dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels und Bau der Sallerner Regenbrücke wird möglicherweise den Engpass an diesen Orten beseitigen. Allerdings wird der Verkehr damit an anderen Orten zunehmen (vgl. Gutachten der Stadt Regensburg). Mehr Emissionen, Verkehrschaos und eine Stadtautobahn quer durch den Regensburger Osten sind die Folge. Die Erfahrung zeigt schließlich: Wer Straßen sät, wird Autos ernten.

Über die vergangenen zehn Jahre nahm die Anzahl der Autos pro Bürger*In in der Stadt Regensburg um 19% zu. (Quelle: Kraftfahrtbundesamt, Statistisches Bundesamt) Kaum eine andere Stadt hatte diesen massiven Anstieg. Das ist ein klares Zeichen für eine komplett verfehlte Verkehrspolitik in Regensburg! Andere Städte und Länder sind uns hier weit voraus.

Die Budgets der Stadt und des Bundes sind begrenzt. Bei der Prüfung der Kosten- /Nutzenverhältnisse werden die externen Kosten durch Emissionen, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden, die zukünftige Generationen zu tragen haben, nicht berücksichtigt. Daher fordern wir Sie auf: Stellen Sie die geplanten Projekte auf den Prüfstand! Investieren sie das Geld in ökologische Mobilität anstatt das Verkehrschaos in Regensburg mit Millionen weiter zu befeuern!

Wir sehen nicht das politische Handeln in Regensburg, das in Anbetracht der Klimakrise notwendig ist. Daher sehen wir uns gezwungen, mit Demonstrationen auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Wir werden streiken, bis die Politik handelt!

Weil wir eine gute Zukunft für uns alle fordern. Mit freundlichen Grüßen,
Fridays for Future Regensburg

Gerne nehmen wir Ihr Gesprächsangebot an. Auf bundespolitischer Ebene haben wir bereits ein Gespräch mit Ihnen geführt, an das wir gerne anknüpfen. Dieses Gespräch können wir auch öffentlich zusammen mit Bürger*Innen, Betroffenen, Arbeitnehmer*Innen, Arbeitgeber*Innen und allen an dem Thema Interessierten.