Ostbayernkonferenz in Straubing

Ein eindeutiges „Ja“ zur Hilfe für Flüchtlinge aus den Krisenregionen und politisch Verfolgte, aber ein ebenso klares „Nein“ zu Asylmissbrauch, zu lange Anerkennungsverfahren und fehlender Integrationsbereitschaft geht von der CSU-Ostbayernkonferenz aus. Im Rahmen der Tagung beschäftigen sich die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern am Samstag in Straubing mit den aktuellen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jedem müsse Asyl gewährt werden, der in seiner Heimat um sein Leben fürchten müsse oder Gewalt ausgesetzt ist, betonte der Hauptredner, Bayerns Innenminister Joachim Hermann. Wer aber in Deutschland bleiben möchte, müsse das deutsche Rechtssystem akzeptieren und einen aktiven Beitrag zur Integration in Deutschland leisten.

Bayern brauche „keine Nachhilfe, wenn es darum geht, Asylbewerbern und Flüchtlingen Hilfe zukommen zu lassen“. Im Jahr 2014 werde der Freistaat rund 35.000 Asylbewerber aufnehmen, hinzu kämen so genannte Kontingentflüchtlinge, etwa aus Syrien. Dazu stelle Bayern im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro bereit. Herrmann kündigte zudem eine schärfere Bekämpfung der Schleppermafia an.

pm / ER