Niederbayern: Regierung könnte Asylbewerber direkt zuweisen

Eine aktuelle Pressemitteilung beschreibt die Asylsituation in Niederbayern. Dabei erwähnt die Regierung von Niederbayern ein sogenanntes ‚letztes Notmittel‘, das sich die Regierung vorbehält. Konkret bekommen Städte und Landkreise, die bei der Abnahmeverpflichtung im Rückstand sind, Asylbewerber direkt zugewiesen. Wenn sie dann keine ausreichenden Plätze für die Asylbewerber vorweisen können, müssten ‚die Asylbewerber an die jeweilige Adresse des Landratsamtes oder des Rathauses gebracht werden‘

Auszug aus der Pressemitteilung:

Die Regierung von Niederbayern strebt immer eine einvernehmliche und gerechte Verteilung innerhalb Niederbayerns an. Sie ist jedoch auch in der Verantwortung, die Asylsuchenden, die auf den Regierungsbezirk entfallen, unterzubringen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte, die mit ihrer Abnahmeverpflichtung aktuell im Defizit sind, bekommen deshalb die Asylbewerber direkt zugewiesen. Sollten dafür keine Adressen von sog. dezentralen Unterkünften benannt werden, müssen die Asylbewerber an die jeweilige Adresse des Landratsamtes oder des Rathauses gebracht werden. Es liegt dann in der Verantwortung des Landratsamtes oder der Stadt, die zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Über dieses letzte Notmittel, wenn nicht ausreichend Plätze gemeldet werden, sind alle Landräte und Oberbürgermeister informiert worden.‘

Die Regierung von Niederbayern hat in der Pressemitteilung ausserdem mitgeteilt, wieviele Asylbewerber sich derzeit im Regierungsbezirk befinden. So gäbe es momentan (Stand 17.11.2015) 14.827 Asylbewerber, die untergebracht werden müssen. Darunter befänden sich auch circa 1900 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf würden pro Werktag circa 300 Asylbewerber ankommen. Seit Januar wären dort 55.898 Menschen angekommen. Die Asylsituation im Regierungsbezirk wird als ’sehr angespannt‘ beschrieben.

Aus der Pressemitteilung:

‚Trotz der hohen Zugangszahlen und der besonderen Belastung durch die Grenzsituation nimmt Niederbayern nicht mehr Asylbewerber auf als nach der Quote vorgesehen. Bei der regulären Asylbewerberverteilung sind alle Regierungsbezirke Bayerns gleichermaßen betroffen. Die Verteilung von Asylbewerbern muss deswegen weitergehen, auch wenn es unbestritten extrem schwierig ist, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.

Wie bisher bemühen sich die niederbayerischen Oberbürgermeister und Landräte trotz schwierigster Rahmenbedingungen, die Unterbringung von verteilten Asylbewerbern in Niederbayern sicherzustellen.‘

Pressemitteilung Regierung Niederbayern/MF