Nach Aussagen Udes und Seehofers: Merk weist Kritik an Justiz zurück

Justizministern Beate Merke (CSU) hat die Rücktrittsforderung von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und dessen Kritik an der Justiz wegen des Falls Mollath zurückgewiesen. «Es ist erschreckend, dass Herr Ude immer noch nicht weiß, dass ich mich nicht an ein Gericht wenden kann und sagen: Jetzt kommt mal in die Gänge», sagte Merk am Mittwoch in Straubing.

Ude hatte es als «wirklich unfassbar und unbegreiflich» kritisiert, dass das Landgericht Regensburg immer noch nicht über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath entschieden hat. Dieser sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie.

Vor Ude hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesagt, er wünsche sich mehr Tempo bei den zuständigen Gerichten. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, hatte Seehofer am Montag betont. Er vertrete aber als Ministerpräsident auch die Interessen der Bürger. «Und die Bevölkerung sagt: Geht das nicht ein Stück schneller?»

Das Regensburger Landgericht wies Einmischungen aus Politik und Medien zurück. «Es wäre fatal für das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Gerichte und würde zu einer massiven Schädigung der Glaubwürdigkeit gerichtlicher Entscheidungen führen, wenn sich Gerichte durch Berichterstattung in den Medien oder durch Äußerungen von politischer Seite in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen», sagte Gerichtssprecher Johann Piendl der «Mittelbayerischen Zeitung» (Online-Ausgabe).

Es entstehe zudem zu Unrecht der Eindruck, das Gericht wolle eine längst überfällige Entscheidung «aus welchen Gründen auch immer nicht treffen oder erheblich hinauszögern». Die zuständige Strafkammer sei sich «ihrer Verantwortung in dieser Sache wie bei jedem anderen Verfahren bewusst», betonte er. Die Anträge müssten sorgfältig geprüft werden.

dpa