Bayern: Landtags-Grüne fordern von Söder Stufenplan für Corona-Öffnungen
Die Landtags-Grünen fordern von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind.
Es brauche dringend einen Perspektivenplan, bei dem Lockerungen und Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag im Landtag. Er betonte, es gehe um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) immer wieder genannt habe.
Ein Perspektivenplan sei vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht geleitet, aber eben auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz, sagte Hartmann. Damit würde man den Menschen ein Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit in unruhigen Zeiten geben und sie zum weiteren Mitziehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen motivieren. «Sie pfuschen und stolpern nur munter weiter - ohne Strategie», kritisierte Hartmann. Söder müsse vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen solchen Plan vorlegen.
dpa
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
Ministerpräsident Markus Söder hat am 12. Februar bereits seine 9. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie gehalten. Hier können Sie die Rede in voller Länge nochmals sehen.
Unter anderem ist Söder auf die Corona-Grenzkontrollen eingegangen und hat diese als Entscheidende Schutzmaßnahme bezeichnet. Der Freistaat bietet die Übernahme von Kita-Gebühren auch im März an. Eltern, die ihre Kinder nach den Kita-Öffnungen am 22. Februar nicht in die Einrichtungen bringen, werden laut Söder auch im März die Gebühren erstattet bekommen. Eltern, die skeptisch seien, könnten also frei entscheiden, so Söder in seiner Regierungserklärung.
Zur Stimmung der Menschen in der Krise sagte Söder am Freitag:
Alle sind wir am Limit, das ganze Land, wir hier vielleicht auch.
dpa/MF
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