Kontakte weiter reduzieren: Bund und Länder appellieren an Bürger

Bund und Länder haben sich am Montag darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend allerdings dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Am 25. November soll es zudem weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben.

Da die Infektionszahlen immer noch hoch seien, sollte jeder gänzlich auf private Feiern verzichten und Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. «Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut», sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin erklärte, ihr Ziel sei es bei den Beratungen in der kommenden Woche, mehr «Berechenbarkeit» zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus.

Merkel betonte, das «exponentielle Wachstum» der Pandemie sei zwar durch die Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen erst einmal gestoppt worden - es sei aber deutlich zu erkennen, dass «eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist».

FFP2-Masken für Risikogruppen und finanzielle Unterstützung für Kliniken

Besonders gefährdete Menschen sollen künftig durch günstige FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt laut Beschluss der Bund.

Merkel betonte, dass auch erneut eine finanzielle Unterstützung für Kliniken kommen solle, die nun zugunsten von Corona-Behandlungen Operationen zurückstellen. Dies solle diesmal besser gesteuert werden, anders als mit pauschalen Regeln wie im Frühjahr. Die große Koalition plant dafür wieder Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Kapazitäten, aber nicht für alle, sondern nur für bestimmte Kliniken in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen. Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg machten dagegen nach den Beratungen Bedenken geltend.

Söder plädiert für Verlängerung der Maßnahmen

«Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Man müsse die Maßnahmen deshalb «lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen». Seine Losung sei: «Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.» Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: «Es reicht noch nicht.» Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.

Offen blieb, ob die ursprünglich auf November befristete Schließung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen Ende des Monats wirklich wieder ausläuft oder verlängert wird. Merkel sagte, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. «Und wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir da auch die entsprechenden Maßnahmen machen.»

Weitere Beschlüsse von Bund und Ländern:

Private Treffen: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf «einen festen weiteren Hausstand» beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.
Mobilität: Bürger werden angehalten, auf «nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren» zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.
Telefonische Krankschreibung: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.
Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden.
Impfzentren: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können.
Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster - wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen - Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.
Technologie: Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.