Kommunen: Abläufe im Asylverfahren prüfen
Nicht erst seit Aschaffenburg sind die komplexen Abläufe des deutschen Asylverfahrens mit vielen Reibungsverlusten ein Thema. Die Kommunen halten eine Analyse für sinnvoll.
Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, fordert Änderungen im deutschen Asylverfahren. Insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden der Länder sei nicht zielführend. Brandl sieht Reformbedarf, um Abläufe effizienter zu gestalten und Reibungsverluste zu vermeiden.
Zuständigkeiten klarer regeln
Laut Brandl sollten Personen ohne Bleiberecht weiterhin direkt vom BAMF betreut werden, statt die Zuständigkeit an die Länder zu übergeben. Die derzeit rund 550 verschiedenen Ausländerbehörden von Bund, Ländern und Kommunen führten oft zu Problemen in der Zusammenarbeit. Der Fall des Messerangreifers von Aschaffenburg habe zuletzt verdeutlicht, dass der Dienstweg zwischen Bundesamt und den bayerischen Ausländerbehörden ein Hindernis sein könne.
Zentrale Ausländerbehörden als Lösung?
Brandl schlägt vor, die bestehenden Strukturen zu analysieren und zu prüfen, ob zentrale Ausländerbehörden sinnvoll sein könnten. Diese müssten jedoch klar definierte Zuständigkeiten haben und eng mit den kommunalen Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Andernfalls drohten erneut Reibungs- und Zeitverluste. Als mögliche Aufgaben zentraler Behörden nennt Brandl unter anderem die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber sowie die Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mehr Digitalisierung und Personal gefordert
Ein weiteres Problem sieht Brandl in der mangelnden Digitalisierung der Ausländerbehörden. Der Datenaustausch zwischen den Behörden funktioniere nicht reibungslos, was zu Verzögerungen führe. Hier seien dringend Verbesserungen nötig. Neben der technischen Modernisierung brauche es zudem mehr Personal, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen.
Brandl warnt zudem vor neuen, komplizierten Regelungen, die die Abläufe weiter verlangsamen könnten. Trotz der im vergangenen Jahr gesunkenen Zahl neuer Flüchtlinge seien die Behörden weiterhin stark belastet – unter anderem durch Einbürgerungen, die Vermittlung in Jobs und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
dpa / MF