Kita-Streik: Stadt will Kosten komplett erstatten

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung den Vorschlag unterbreiten, die Gebührensatzung der Stadt Regensburg zu ändern. Auf diese Weise soll eine rückwirkende Erstattung der Gebühren für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglicht werden, und zwar in all den Fällen, in denen wegen des Streiks Krabbelstuben, Kindergärten und Horte geschlossen bleiben mussten.

Sobald die neue Gebührenordnung in Kraft gesetzt ist, soll nach den Plänen des OB die Rückerstattung ab dem ersten Streiktag automatisch und in voller Höhe für alle vom Streik betroffenen Tage erfolgen. „Wir kommen automatisch auf die Familien zu“, erklärte er. „Niemand muss etwas veranlassen.“ Er bitte allerdings um etwas Geduld. Durch den erhöhten Verwaltungsaufwand könne es bis nach der Sommerpause dauern, bis alle Überweisungen letztendlich erfolgt seien.

„Ich denke bereits seit 14 Tagen über diese Lösung nach, konnte sie aber vor dem Hintergrund wichtiger Abstimmungsgespräche erst heute finalisieren“, so Wolbergs. „Wir wollen so wenigstens materiell den betroffenen Eltern helfen, da wir auf alles andere keinen Einfluss haben“.

 

pm