Katastrophenfall in Bayern – Neuigkeiten im Liveticker

Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand: Der Freistaat hat den Katastrophenfall ausgerufen. Ab Dienstag werden alle Freizeiteinrichtungen geschlossen, ab Mittwoch gibt es Einschränkungen in der Gastronomie und verlängerte Öffnungszeiten im Lebensmitteleinzelhandel. Diese Vorkehrungen gelten vorerst für die nächsten 14 Tage. 

Coronavirus: Katastrophenfall in Bayern

Was ist erlaubt - was ist verboten?

Die Einschränkungen und Verbote in Bezug auf den Katastrophenfall in Bayern gibt es hier in der Übersicht nach Kategorien zusammengefasst: https://www.tvaktuell.com/katastrophenfall-in-bayern-was-ist-erlaubt-was-ist-verboten-343676/

 

Die Maßnahmen im Überblick:

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  • Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen
    persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen der Freizeitgestaltung wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  • Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
  • Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser,
    Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

    Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    -     an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    -     an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
    Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

 

Katastrophenfall ausgerufen

Ministerpräsident Markus Söder hat den Katastrophenfall ausgerufen. Dieser gilt vorerst für die nächsten 14 Tage.

  • Katastrophenfall ausgerufen für gesamt Bayern, gilt ab jetzt! 
  • Einrichtung eines Sondervermögens von bis zu 10 Milliarden Euro; kein Unternehmen, kein Bürger soll alleine gelassen werden
  • Vorkehrungen gelten vorerst für 14 Tage
  • Es gibt keine Ausgangssperre in Deutschland - vorerst. Söder appelliert aber an die Vernunft der Bürger
  • Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt (bis Ende der Osterferien)
  • Schulen und Kitas bleiben geschlossen - Notbetreuung eingerichtet
  • Ab Dienstag: Alle Freizteiteinrichtungen geschlossen (Sauna, Bäder, Clubs, Bars, Diskotheken, Kinos, Vereine, Museen, Sport-& Spielplätze, Fitnesstudios, Tierparks, Volkshochschulen, Musikschulen etc. )
  • Ab Mittwoch: Speisegastronomie nur von 6-15 Uhr geöffnet, 1,5 Meter Abstand in Lokalen zwischen den Gästen und max. 30 Personen auf einmal pro Lokal; danach Versorgung nur "To go" und Auslieferung; es schließen auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind. 
  • Grundversorgung sichergestellt: Lebensmittelhandel bleibt geöffnet, Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, aber auch Tierbedarf, Baumarkt, Optiker, Apotheken, Post, Onlinehandel, Tankstellen, Banken etc. -> Ladenöffnungszeiten werden ausgeweitet, Werktags bis 22 Uhr und Sonntag von 12-18 Uhr möglich; (Schließungen werden überwacht von Kommunen und Polizei) 
  • Ab Mittwoch werden alle Geschäfte geschlossen, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind.
  • Betriebe und öffentlicher Nahverkehr bleiben soweit es geht offen

 

Es werde alles getan, damit die Versorgung der Bevölkerung sicher gestellt ist.

"Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren." - Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben.Söder appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. Er machte zudem deutlich, dass dies wohl nicht die letzten Maßnahmen sein werden. 

 

 

Gesundheitsministerin Melanie Huml

Auch Huml appelliert an die Vernunft der Bevölkerung. Es sei nicht wichtig, derzeit zum Beispiel ins Fitnessstudio zu gehen. 

Huml bedankt sich beim Ärzte und Pflegepersonal. Trotzdem brauchen diese dringend Unterstützung! Deshalb sollen Ärzte in Elternzeit oder im Ruhestand angefragt werden.

Der exponentielle Anstieg der Infizierten hat die Regierung dazu veranlasst, jetzt so drastisch zu reagieren.  

  • Knapp 4000 Intensivbetten in Bayern, weitere sollen in den nächsten Tagen geschaffen werden, denn die Auslastung beträgt im Schnitt bereits 80 Prozent
  • 1000 neue Beatmungsgeräte gekauft, Meldepflicht für diese Geräte deutschlandweit veranlasst
  • alle planbaren Operationen werden verschoben, damit Betten für Coronapatienten frei bleiben

"Die Gesundheit hat oberste Priorität", so Huml. Die Ausbreitung muss verlangsamt werden, vor allem um ältere und kranke Menschen zu schützen.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu. Bis Sonntagmittag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 886 Fälle, in denen Menschen im Freistaat positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Das sind 205 Fälle mehr als am Vortag. Vier ältere Menschen starben, Stand Sonntagabend, bisher nachweislich an Covid-19.

 

 

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

  • Grundversorgung der Menschen muss gewährleistet werden. Aiwanger bedankt sich bei den Unternehmen, welche bereits bewusst handeln und sich Gedanken machen. 
  • Schutzschirm mit finanziellen Hilfsmaßnahmen: Existenz der Betriebe muss gewährleistet werden
  • Härtefallfond für Betriebe bis zu 250 Mitarbeiter (Mitteln von bis zu 30.000 Euro können per Schnellantrag beantragt werden)
  • Hausbanken sind über LFA-Kredite abgesichert, bei Darlehensaufällen fängt der Staat diese bis zu 80 Prozent auf
  • Freistaat will sich auch an Betrieben beteiligen, um diese zu sichern
  • Grundversorgung wie Wasser und Strom ist sichergestellt
  • Handwerksbetriebe arbeiten weiter, das hat der Minister deutlich gemacht

Aiwanger macht nochmals deutlich, dass die Sicherung der Arbeitsplätze höchste Priorität hat und die Versorgung aller Menschen dauerhaft sichergestellt werden muss. 

"Wir haben die Krise bis auf weiteres im Griff", so Aiwanger.

 

Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Mit dem Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5000 und 30 000 Euro.

 

 

Innenminister Joachim Herrmann

Herrmann greift nochmals die Grenzkontrollen und die Stichwahl auf. 

 

10:24 Uhr

"Es handelt sich um eine außergewöhnlichen Krise" - so Ministerpräsident Markus Söder. Er bittet um Zusammenhalt der Bevölkerung, nur wenn jeder seinen Beitrag leistet, können wir gemeinsam diese Krise meistern.

Damit schließt der Ministerpräsident seine Rede ab.

Stichwahl

Die Stichwahl am 29. März wird ausschließich per Briefwahl stattfinden

 

Wirtschaft

  1. Rezession wird erwartet, auch global, Steuereinnahmen werden deutlich zurück gehen
  2. Massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen
  3. Bayerischer Schutzschirm zur Erhaltung der Liquidität von Unternehmen: LFA Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Mio. Euro, Bürgschaften auf 80-90% erhöht;
  4. Soforthilfe für Betriebe in Not (v.a. Gastronomie, Kultur etc.) zwischen 5.000 - 30.000 Euro pro Betrieb geplant
  5. insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro reserviert

 

 

Medizin

  1. Notfalltelefonnumern verstärkt
  2. Tests nur bei Symptomen
  3. Krankenhäuser auf Corona ausgerichtet; Pandemiepläne etc. 
  4. Rehakliniken, -praxen etc. miteinbezogen
  5. Schutzschirm für kommunale Krankenhäuser
  6. Medizinstudenten sollen in Unikliniken mithelfen, auch Ärzte in Elternzeit

 

Katastrophenfall ausgerufen

Ministerpräsident Markus Söder hat den Katastrophenfall ausgerufen. Dieser gilt vorerst für die nächsten 14 Tage.

  • Katastrophenfall ausgerufen für gesamt Bayern, gilt ab jetzt! 
  • Einrichtung eines Sondervermögens von bis zu 10 Milliarden Euro; kein Unternehmen, kein Bürger soll alleine gelassen werden
  • Vorkehrungen gelten vorerst für 14 Tage
  • Es gibt keine Ausgangssperre in Deutschland - vorerst. Söder appelliert aber an die Vernunft der Bürger
  • Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt (bis Ende der Osterferien)
  • Schulen und Kitas bleiben geschlossen - Notbetreuung eingerichtet
  • Ab Dienstag: Alle Freizteiteinrichtungen geschlossen (Sauna, Bäder, Clubs, Bars, Diskotheken, Vereine, Museen, Sport-& Spielplätze, Fitnesstudios, Tierparks, Volkshochschulen, Musikschulen etc. )
  • Ab Mittwoch: Speisegastronomie nur von 6-15 Uhr geöffnet, 1,5 Meter Abstand in Lokalen und max 30 Personen pro Lokal; danach Versorgung nur "To go" und Auslieferung
  • Lebensmittelhandel bleibt geöffnet, auch Tierbedarf, Baumarkt, Optiker, Apotheken, Post, Onlinehandel etc. -> Ladenöffnungszeiten werden geändert, Werktags bis 22 Uhr und Sonntag von 12-18 Uhr möglich; (Schließungen werden überwacht von Kommunen und Polizei) 
  • Betriebe und öffentlicher Nahverkehr bleiben soweit es geht offen

 

Es werde alles getan, damit die Versorgung der Bevölkerung sicher gestellt ist.

 

10:06 Uhr

"Das oberste Ziel ist der Schutz der Bevölkerung", so Ministerpräsident Markus Söder. Es müssen vor allen die Risikopatienten geschützt werden. Mann dürfe dieses Virus nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es gibt auch derzeit kein Mittel dagegen, deshalb muss das öffentliche Leben verlangsamt und die sozialen Kontakte reduziert werden. 

10:04 Uhr

Die Konferenz beginnt

 

10:00 Uhr

Der Beginn der Konferenz verzögert sich, Ministerpräsident Markus Söder ist noch nicht eingetroffen. 

 

Erstmeldung

Um 10.00 Uhr soll es eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen in Bayern geben. Sie wird ausschließlich als Live-Stream im Internet übertragen - wir berichten über die aktuellen Erkenntnisse.

Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben. "Das ist derzeit nicht geplant", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag im BR Fernsehen. Er appelliert aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. Um die Grundversorgung der Menschen zu sichern, werde Bayern die Ladenöffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte verlängern.

Die aktuelle Lage

Für die kommenden fünf Wochen bleiben im ganzen Land Schulen, Kindertagesstätten und Krippen geschlossen. Außerdem hat die Staatsregierung weitreichende Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen verhängt. Dienstag sollen Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen werden, bevor ab Mittwoch ausgewählte Geschäfte dicht machen müssen.

An den deutschen Grenzen gibt es seit Montagmorgen strengere Kontrollen. So soll eine rasante Ausbreitung des Coronavirus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten kleingehalten werden. Im Freistaat ist inzwischen bei Hunderten Menschen Sars-CoV-2 nachgewiesen worden, betroffen ist vor allem Südbayern.