Hitzige Diskussion ums RKK

„Möglicherweise werden Sie heute mit diesem Beschluss der Totengräber des RKK“ und „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“: so scharf fiel die Kritik von CSU-Fraktionssprecher Hermann Vanino an dem Verfahren der bunten Koalition zu RKK, ZOB und einer neuen ÖPNV-Schnelltrasse aus, gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung von Stadtplanungs-, Verkehrs-, Kultur-, Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss in Regensburg.

Die Stadtregierung unter SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat gegen die Stimmen von CSU und ödp beschlossen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Bürgerabstimmung zu dem 120 bis 180 Millionen Euro teuren Gesamtpaket durchzuführen. Die Regensburger sollen entscheiden, wie und ob sie auf dem Areal aus Ernst-Reuter-Platz, Bahnhofsvorplatz, Martin-Luther-Straße, Galgenbergbrücke und dem Grundstück westlich der Arcaden ein Kultur- und Kongresszentrum, einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof und eine neue Trasse für eine Stadtbahn oder Oberleitungsbusse unterbringen möchten. Hauptknackpunkt: Es müssen Bäume fallen.

 


Wir haben bereits am Dienstag über das Vorhaben der Stadt berichtet

 

„Sie werfen dem Bürger ein Gesamtpaket vor und sagen friss oder stirb“, warf CSU Stadtrat Josef Zimmermann der Koalition vor. Auch rein rechtlich zweifelt seine Partei an dem Verfahren: Es gebe ein Koppelungsverbot, das Sammelabstimmungen über mehrere Teilaspekte verbiete. Ferner müsse die Staatsregierung einer Abstimmung parallel zur Bundestagswahl erst zustimmen. Und indem die Stadt Interesse an dem Grundstück an der Friedensstraße, das derzeit der Bahn gehört, äußert, treibe sie die Preise in die Höhe. Schließlich bedauert Christian Schlegl die Verwaltung, die nun in Windeseile Pläne erstellen müsse, damit es überhaupt eine Abstimmungsgrundlage gibt im kommenden Jahr. Verschleppungstaktiken seien das und der verzweifelte Versuch, eine Koalition zu retten die nichts auf die Wege gebracht habe.

Die ödp und CSB-Stadtrat Christian Janele hingegen stellten den Bedarf für ein RKK gänzlich infrage. Zu viel habe sich in den vergangenen Jahren auf dem Veranstaltungsmarkt getan, als dass eine Stadthalle sich noch rentiere, begründeten sie ihre Skepsis. Die neue ÖPNV-Trasse und den ZOB befürworteten sie hingegen schon.

Aber genau diese Rosinenpickerei müsse ein Ende haben, so FDP-Fraktionssprecher Horst Meierhofer. An dieser Stelle sei nur ein Gesamtpaket aus allen drei Maßnahmen möglich. Drei klare Bürgervoten für ein RKK seien ausreichend, konterte Freie-Wähler-Chef Ludwig Artinger die Zweifel am Bedarf für eine Stadthalle. Und Margit Kunc von den Grünen betonte die Wichtigkeit, die Bürger bei so einer großen Maßnahme mitzunehmen, schließlich wolle man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Denn Regensburg ist ein gebranntes Kind in Sachen Stadthallendiskussion. Auch bei diesem neuen Anlauf schwebt das Damoklesschwert von Bürgerbegehren und Klagen gegen das Projekt über den Planungen. Auch aus diesem Grund will man die Bürger dieses Mal von Anfang an mitnehmen, so SPD Fraktionssprecher Norbert Hartl im Anschluss an die zweieinhalbstündige Sitzung im Gespräch mit TVA. Ansonsten wäre das RKK womöglich tatsächlich endgültig zum Scheitern verurteilt.

16.11.2016, IM