Historische Landtagssitzung: 16 Stunden für das Integrationsgesetz

Um 5.08 Uhr ist Schluss. «Ich bedanke mich bei allen und wünsche einen schönen Abend – beziehungsweise einen guten Morgen», sagt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Endlich, nach gut 20 Stunden Plenarsitzung, nach 16-stündiger Marathon-Debatte über das Integrationsgesetz, gehen die bayerischen Landtagsabgeordneten am Freitagmorgen auseinander. Unten in der Gaststätte hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein Frühstück herrichten lassen. Hier gibt es Kaffee, Semmeln, Rührei, Weißwürste – was man nach einer solch historischen Debatte eben braucht. Ja, historisch: Diese Nachtsitzung war die bislang längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags.

Am Ende hat die CSU natürlich ihr Ziel erreicht: Das umstrittene Integrationsgesetz, mit dem Rechte und Pflichten für Zuwanderer festgelegt werden, in dem der so umkämpfte «Leitkultur»-Begriff verankert wird, ist beschlossene Sache. Gegen die absolute Mehrheit der CSU können SPD und Grüne (und die Freien Wähler) am Ende nichts ausrichten – das war von Anfang an klar. Nur: SPD und Grüne wollten es der CSU so schwer wie möglich machen, den Beschluss so weit wie möglich hinauszögern. Es ist dies der maximal mögliche Protest, der der Opposition nach der Geschäftsordnung des Landtags möglich ist.

Und so ist auch die so übermächtige CSU gezwungen, die ganze Nacht im Plenarsaal zu verbringen, um die eigene Mehrheit zu sichern. Auch das Kabinett hat von Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer die Order bekommen, so weit wie möglich da zu sein. Wobei Seehofer wegen wichtiger Termine in Berlin selbst nicht anwesend ist.

Donnerstag, kurz nach 13.00 Uhr: Die Generalaussprache beginnt – und zeigt sogleich, wie aufgeladen die Stimmung ist. Immer wieder kochen die Emotionen hoch. «Für ein solches Medienspektakel ist das Parlament eigentlich zu schade, Sie suchen doch nur nach Aufmerksamkeit», schimpft CSU-Fraktionschef Kreuzer. Sein SPD-Kollege Markus Rinderspacher weist dies lächelnd von sich: «Wir machen nur unsere Arbeit als Abgeordnete. Wir sind ein Arbeitsparlament.»

Kurz nach 16.00 Uhr muss die Landtagspräsidentin die Sitzung das erste Mal unterbrechen, so hoch geht es her. Der Ältestenrat tagt, erst eine Stunde später geht es weiter. Nach der Generalaussprache beginnt das langwierige Prozedere umfangreicher Einzelberatungen, quasi über jeden einzelnen Artikel des CSU-Gesetzentwurfs.

Kurz nach 21.00 Uhr die nächste Unterbrechung, wieder eine Stunde Pause, wieder Sitzung des Ältestenrats, und Sondersitzungen der Fraktionen. Um 22.00 Uhr schließlich geht es weiter – mit einer gleichlautenden Ansage von CSU und Freien Wählern: Beide wollen sich fortan nicht mehr an der Debatte beteiligen. Kreuzer klagt, SPD und Grüne wollten den Sitzungsverlauf mit ständigen Zwischenfragen und Zwischeninterventionen massiv verzögern. «Ich halte dies für einen Missbrauch der Geschäftsordnung», schimpft er und kündigt den Rückzug der CSU-Redner aus der Debatte an.

Oben auf der Tribüne gibt es in dem Moment – was verboten ist – Beifall eines Grüppchens um AfD-Landeschef Petr Bystron. Der Landtagsvizepräsident spricht eine Rüge aus – und dann ist die Gruppe genauso schnell wieder verschwunden wie sie zuvor auf der Tribüne erschienen war.

0.00 Uhr, Mitternacht: Die Debatte läuft nun seit elf Stunden – und ein Ende ist nicht in Sicht. In der Landtagsgaststätte herrscht plötzlich hektisches Treiben, weil hier bald geschlossen wird – und es damit offiziell kein Bier und sonstige Getränke mehr gibt. Die SPD gibt vor ihrem Fraktionssaal Gulaschsuppe und Würstchen aus. Mehrere Minister unterschreiben in einem fort Weihnachtskarten. Einige Abgeordnete stricken, andere lesen. Immer mehr unten im weiten Rund gähnen, die Augen werden müder, die Gesichter blasser.

Kurz nach Mitternacht gibt es aber schon den nächsten kleinen Eklat: Im Parlament hat inzwischen die Runde gemacht, dass Unbekannte das Gebäude der CSU-Landesleitung mit Schmierereien verunstaltet haben: «Nationalismus ist keine Alternative» haben sie dort gesprüht, und – wenn auch schlecht lesbar: «Integrationsgesetz verhindern». «Das ist also die Ernte der Saat, die #SPD und #Grüne mit ihren Pöbeleien gegen die #CSU ausgestreut haben», schimpft daraufhin der CSU-Fraktionspressesprecher auf Facebook – und löst damit Krach im Plenum aus: SPD und Grüne fordern Kreuzer auf, sich von dieser «absoluten Ungeheuerlichkeit» zu distanzieren – der aber lehnt ab.

3.20 Uhr: Das erste Etappenziel ist erreicht: Nach gut 14 Stunden Debatte stimmt das Parlament dem Gesetzentwurf der Staatsregierung in zweiter Lesung mit CSU-Mehrheit zu. Anschließend beginnt umgehend die abschließende dritte Lesung. Einen Vorschlag der SPD, die Schlussdebatte zu vertagen, hat die CSU zuvor erneut zurückgewiesen. Auf der Regierungsbank werden nun mehrere Red-Bull-Dosen gesichtet.

5.08 Uhr: Ende. Das Gesetz ist endgültig beschlossen. 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Der Streit aber wird weitergehen: Die SPD hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen.

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dpa