Hasskommentare im Internet: Durchsuchungen auch in Bayern

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Das Bundeskriminalamt und das Bayerische Landeskriminalamt koordinieren den Einsatz.

Im Mittelpunkt steht den Angaben zufolge ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. In einer Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. Zudem gab es seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Sechs Durchsuchungen in dem Kemptener Fall betrafen Bayern, darunter bei den beiden Administratoren der Facebook-Gruppe als Hauptbeschuldigte. Dies seien ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu sowie ein 37-Jähriger aus Nürnberg.

Zudem durchsuchten die Beamten die Wohnungen von vier männlichen Beschuldigten im Alter von 33 bis 51 Jahren in Mittelfranken, Schwaben und Unterfranken. Sie stellten Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.

dpa