Grünen-Fraktion fordert entschlossenes Handeln gegen «Querdenker»
Die Landtagsfraktion der Grünen will der sogenannten Querdenker-Szene «entschlossen entgegentreten».
«Die Radikalisierung hat massiv zugenommen. Es werden Messer mitgeführt, Polizisten und Pressevertreter werden angegriffen oder Kinder als Schutzschild missbraucht. Die Querdenker-Szene ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land, und als solche muss sie auch behandelt werden», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag bei der Klausur der Landtagsfraktion in München.
Deutschlandweit habe die Zahl der gewalttätigen Angriffe im Zusammenhang mit Corona zugenommen. Dabei ist Bayern nach Angaben der Fraktion mit über 100 Delikten im Monat (Stand 27.9.2021) «trauriger Spitzenreiter». In einem Positionspapier legten die Grünen hierzu einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen an die Staatsregierung vor.
Ihre Fraktion forderte unter anderem eine bayernweite Bewertung der Lage bei gewaltbereiten Protesten, eine bessere Durchsetzung der Pressefreiheit sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. «Wir wissen, dass der Hass, den die Querdenker in unsere Gesellschaft träufeln, mit polizeilichen Mitteln nicht alleine zu lösen ist. Da muss Repression mit Prävention Hand in Hand gehen», betonte Schulze.
Ein weiterer Fokus der Klausur lag auf der Situation von Kindern- und Jugendlichen: «Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren genug geschultert. Hier darf es keinen Freizeit-Lockdown geben. 3G muss reichen», verlangte die Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf die seelische Gesundheit Minderjähriger forderten die Landtags-Grünen «niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr psychotherapeutische Plätze sowie eine Taskforce für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie».
Die Gastsprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, betonte zudem die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund: «Für die großen Zukunftsherausforderungen in unserem Land braucht es vorausschauende Politik und entschlossenes Handeln», sagte Haßelmann. Die Devise: «Bund und Land, Hand in Hand».
dpa