Freie Wähler-Parteispitze und Fraktion entscheiden über Koalition

Bei den Freien Wählern in Bayern haben der Parteivorstand und die Landtagsfraktion freie Hand für das Eintreten in eine Regierung mit der CSU. Ohne den Koalitionsvertrag zu kennen, stattete ein Parteitag die beiden Gremien am Samstag in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus, diese Entscheidung ohne Rückkoppelung mit der Basis treffen zu können.

Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Rede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. „Inhaltlich werden wir liefern“, versicherte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, „davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist“.

„Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden Euch nicht enttäuschen.“ Hubert Aiwanger, FW, Parteichef, zur Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gab

Die Partei stehe nach der Landtagswahl an einer Weggabelung. Nun gelte es, Verantwortung zu übernehmen, sagte Aiwanger. Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU über den Tisch ziehen lassen werden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile „Mitte-Regierung“ ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind.“

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatte sich die CSU für die ihr politisch nahe stehenden Freien Wähler entschieden.