Freie Wähler fordern Maskenpflicht und Öffnung größerer Geschäfte

In Abweichung von der gemeinsamen Koalitionslinie mit der CSU fordern die Freien Wähler eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Das soll eine Öffnung auch von größeren Geschäften «zeitnah ab dem 4. Mai» ermöglichen. Zudem verlangen die Freien Wähler unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Vorsitzendem, dass auch Gaststätten schrittweise öffnen dürfen, «beginnend noch im Mai». Man fordere «eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern», teilten die Freien Wähler nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstands am Wochenende mit.

«Die Freien Wähler Bayern sprechen sich nun weiter klar und deutlich für eine zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität aus», sagte Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders am Sonntag und betonte: «Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern.»

Das schwarz-orange Kabinett hatte sich erst am Donnerstag entsprechend der Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein «Mundschutzgebot» geben soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber gesagt, sollte das nicht ausreichen, «erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht». Zudem entschied das Kabinett, dass ab dem 27. April zunächst nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmeter öffnen dürfen.

dpa

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