Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingestellt

Zusammenhängend mit dem Einsatz der Polizei gegen der Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD vergangenen September in Regensburg und einigen damit zusammenhängenden Ermittlungsverfahren hat der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (GRÜNE) eine schriftliche Anfrage im Landtag an Innenminister Joachim Hermann (CSU) gestellt.

Aus der Antwort des Innenministers geht hervor, dass von den elf Strafverfahren wegen Gewalttaten im Rahmen der Demonstration inzwischen neun eingestellt worden sind. Von einer gewalttätigen Eskalation am Rande der Gegendemonstration kann man also schwer reden. Weiter anhängig sind jedoch noch Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen Teilnehmer einer Sitzblockade, die die Abfahrt der NPD verhindern wollte, ebenso wie Anzeigen gegen einige Polizeibeamte. Jedoch konnten lediglich 14 der 200 Teilnehmer der Blockade bisher identifiziert werden. Für Jürgen Mistol ist klar: „Da bleibe ich dran. Wichtig ist jetzt, wie die noch anhängigen Verfahren ausgehen.“ Dies betrifft vor allem auch die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten.

Das Innenministerium betont, dass es seitens der Polizei keinen Strategiewechsel gegenüber der NPD-Demonstration 2012 auf dem Neupfarrplatz gegeben habe, wo eine Sitzblockade gegen die Weiterfahrt der „NPD-Deutschlandtour“ friedlich beendet worden war. „Ich begrüße, dass die Polizei auf deeskalierende Strategien setzt,“ so Mistol. Es sei wichtig, dass in dieser Frage Stadtverwaltung, die Politik, die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger gut zusammenarbeiten. „Nur gemeinsam gelingt es uns, in Regensburg den Nazis die Rote Karte zu zeigen,“ stellt Mistol fest.

 

SC / pm