© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 [Foto Pronold]

Dobrindt verteidigt Mautpläne – SPD arbeitet sich am politischen Gegner ab

Im unionsinternen Dauerstreit um die Pkw-Maut rückt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz anhaltender Widerstände nicht von seinem Konzept ab. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte Dobrindt am Montag vor einem Bierzelt-Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Die SPD hat den internen Streit der Union um die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut zu scharfen Attacken genutzt. „Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold auf dem Gillamoos-Volksfest am Montag in Abensberg. Wenn die Maut so komme wie geplant, „sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen“.

In seiner Rede verteidigte Dobrindt sein Maut-Konzept als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. „Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört“, sagte er mit Blick auf die Maut-Pflicht in vielen europäischen Nachbarstaaten.

Eine Maut auf Modellautos bringe wohl mehr ein als eine Pkw-Maut, wie sie derzeit geplant sei, wetterte Pronold mit Blick auf die Modellbau-Affäre der inzwischen zurückgetretenen früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). „Horst Seehofer ist nicht in der Lage, in diesem Sauhaufen der CSU für Ordnung zu sorgen“, sagte Pronold.

Auch die Grünen geben den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine Chance mehr. Ohne den Rückhalt seiner Parteifreunde könne der Minister „seinen Maut-Murks einstampfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Berliner
Tagesspiegel noch vor der Gillamoos-Rede in der heutigen Montagsausgabe: „Dobrindt rauscht an allen Stoppsignalen vorbei, immer weiter Richtung Aufprall.“

Ebenso lehnen die Freien Wähler die geplante Pkw-Maut vehement ab. „Die Maut wird sich als Bumerang für Bayern erweisen, weil sie der mittelständischen Wirtschaft in den Grenzregionen schadet“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die Menschen wollten keine Mauthäuschen und Schlagbäume in Europa, zudem rentiere sich die Maut nicht. „Europa hat andere Aufgaben, als sich mit solchen Kleinigkeiten gegenseitig die Augen auszukratzen“, sagte Aiwanger.

 

dpa / lby / SC

 

Das gab es bei den einzelnen Parteien:

CSU:

SPD:

GRÜNE:

Freie Wähler: