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Dobrindt-Signal für rasche Reduzierung der Wahlkreise schon 2021

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Gesprächsbereitschaft bei der Frage signalisiert, die Zahl der Wahlkreise gegebenenfalls bereits zur Bundestagswahl 2021 zu reduzieren. Falls der zweistufige CSU-Vorschlag einer einmaligen Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für 2021 und einer Reduzierung der Wahlkreise ab 2025 nicht kompromissfähig sei, könne er sich auch vorstellen, den für 2025 geplanten Schritt vorzuziehen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Dafür wäre aber eine «schwierige Operation» im Verfahren des Bundestages mit einer Entscheidung bereits im September sowie etwa eine Lösung bei möglichen Härtefällen von schon aufgestellten Kandidaten nötig, sagte Dobrindt. Falls man sich entschließe, die Zahl der Wahlkreise schon für die Bundestagwahl 2021 zu verringern, entstehe eine besondere Dringlichkeit. Daher sei der Vorschlag eines zweistufigen Vorgehens eigentlich ein kluges Modell, da der Bundestag dann für eine Entscheidung mehr Zeit habe. Aber auch das CSU-Modell sehe eine Entscheidung über den künftigen Wahlkreisezuschnitt noch in dieser Legislaturperiode vor. In dieser Woche werde es jedenfalls keine Entscheidung im Bundestag über das Wahlrecht geben.

Bislang liegt dem Bundestag nur ein einziger Gesetzentwurf vor, der dies verhindern will. Ihn haben FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht. Er sieht auch eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen darauf, dass der Entwurf an diesem Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte angekündigt, notfalls für den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zu stimmen. Dazu zwinge ihn sein Gewissen, wenn sich in der Koalition keine Einigung finde, sagte er dem «Spiegel». Dobrindt nannte Oppermann einen «Klugscheißer», der in der vergangenen Wahlperiode als SPD-Fraktionschef Verantwortung getragen, es aber nicht geschafft habe, eine Wahlrechtsreform in Regierungsverantwortung zu ermöglichen.

dpa