Matthias Feuerer

Söder will Corona-Booster nach fünf Monaten und partielle Impfpflicht

Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, «dass Booster Entlastung gebracht haben», sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach Beratungen über die Corona-Situation in den bayerischen Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen in München.

Söder hatte sich bereits in den vergangenen Tagen wiederholt für Booster-Impfungen für alle - unabhängig von ihrem Alter - ausgesprochen. Bisher sind die Auffrischungen meist erst sechs Monate nach der zweite Impfung angedacht. Söder forderte von der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Donnerstag zudem einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen.
 
Er sprach sich außerdem für eine möglichst flächendeckende Hochstufung der Zugangsvoraussetzungen zu öffentlichen Veranstaltungen auf 2G aus - Zugang also nur noch für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete. Impfungen seien weiterhin die beste Möglichkeit, die vierte Corona-Welle zu brechen. «Ohne impfen endet es alles in einer Form von Schwierigkeiten», sagte Söder.

dpa

 

Die Pressekonferenz in München

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich heute Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geäußert.

Zuvor gab es Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in den bayerischen Krankenhäusern.

Söder startete mit einer Einschätzung und sprach von einem exponentiellen Wachstum der Infektionen. Nur in Sachsen und Thüringen gebe es mehr Infektionen. Die Gründe seien relativ klar. "Ungeimpft bedeutet Schutzlos" sagte Söder. Auch die Impfdurchbrüche würden zunehmen. Drittens gebe es von den Menschen weniger Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten. Insgesamt habe man einen "stillen Rückzug" einiger Menschen aus der Pflege. Auch weil sie von den Rahmenbedingungen um vom Verhalten ihrer Mitmenschen enttäuscht seien.

"Fakt ist, die Krankenhäuser sind voll" beschrieb Söder die Situation in den Kliniken. Es sei jetzt wichtig, jetzt zu reagieren. 

Gestern (10.11.) habe man den Katastrophenfall ausgerufen. Dies diene vor allem der Patientensteuerung und der Möglichkeit, freie Betten zu organisieren. "Die Generalmobilmachung" in der Pflege gehe nur mit dem Katastrophenfall.

Aber: Das, was der Bund jetzt mache, reiche nicht.

Söder kritisierte erneut das Ende der epidemischen Lage. 

Man brauche 2G "flächendeckend in Deutschland", so Söder. Man werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch vorschlagen in Bereichen wie Clubs und Diskos auf 2Gplus umzusteigen.

Zuschläge für Pflegekräfte müssten auch steuerfrei sein - als Motivationsschub, so Söder. 

Auf Bundesebene brauche es eine "Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen". Ferner müsse man nicht nur die Stiko-Empfehlung zu dem (Dritt-) Impfungen zur Grundlage nehmen. In Israel werde es ab dem 5. Monat gemacht.

Auch zu Hubert Aiwanger, der mittlerweile geimpft ist, äußerte sich der Ministerpräsident. Er lobte dessen Verhalten. Es müsse aber auch im Fußball passieren, spielte Söder auf die Situation beim FC Bayern München an.

Auf Bundesebene gebe es keine Möglichkeit mehr "über Kontakte" oder "über Veranstaltungen" zu sprechen. Das neue Gesetz heiße unabhängig von der Infektionslage "Augen zu und durch". Für Weihnachtsmärkte brauche man eine einheitliche Regelung in Deutschland. Auch mit Karneval in den nächsten Wochen müsse sich die MPK in der kommenden Woche beschäftigen.

Man müsse dringend für das Impfen werben.

"Ohne Impfen mündet das alles in irgendeiner Form von Schwierigkeiten" so Söder.

Man wolle keinen Lockdown oder etwas zusperren. Am Ende zähle aber der Schutz von Land und Leuten, so Söder.

 

Katastrophenfall in Bayern

Das Aufheben der epidemischen Lage sei ein "Signal in die falsche Richtung" gewesen, so Gesundheitsminister Holetschek.

Der Minister erläuterte nochmals die Vorteile des in Bayern ausgerufenen Katastrophenfalls. So könne zum Beispiel der Pflegepool reaktiviert werden.

Zum Thema Impfen sagte Holetschek, man habe die Impfzentren jetzt hochgefahren. Es sei gut gewesen, dass man immer im "Stand By" Betrieb gewesen sei. Jeder, der eine Auffrischungsimpfung brauche, solle diese auch bekommen. Man solle "praktikabel" bleiben.

Markus Söder brachte an dieser Stelle nochmals einen Einwurf. Man brauche eine "partielle Impfpflicht". Das müsse auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Katastrophenfall diene nicht dazu, die persönlichen Freiheiten, beispielsweise von Geimpften einzuschränken, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, anstatt der Betreiber die Besucher zu kontrollieren, fügte Herrmann an.

Ein Betreiber, bei dem klar werde, dass dieser nicht richtig kontrolliert habe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Gesetzesmäßig seien die Kontrollen Sache der jeweiligen Betreiber oder Veranstalter, nicht der Polizei. Die Lage sei zu ernst dafür, Besucher einfach durchzuwinken.

Im Anschluss berichtete ein Vertreter der Pflegekräfte von der Situation in den Krankenhäusern. Seit zwei Jahren sei man in der pandemischen Situation. Es sei ein Trugschluss, dass Corona junge Leute nicht treffen könne. 90 Prozent der Patienten seien ungeimpft, die Impfdurchbrüche gebe es bei Menschen mit einem angeschlagenen Immunsystem. Die Menschen, die völlig ungeimpft seien, würden auf der Intensivstation "auf der Stufe zwischen Leben und Tod" stehen. Die Pandemie sei nicht vorbei. Es könne jeden treffen.

Der Appell der Pflegenden sei: Jeder solle entscheiden was man möchte - aber man solle sich wenn man zum Beispiel Angst vor Impffolgen habe, auch über das Long Covid Syndrom informieren. Ungeimpfte sollten sich wirklich überlegen, ob sie das wollten. Wenn man als Ungeimpfter bislang gut durch die Pandemie gekommen sei, heiße das nicht, dass man sich in den nächsten Monaten nicht noch anstecken werde.

MF

 

Die Pressekonferenz aus München (Youtube)

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