Bayern will im Eiltempo Sicherheitsgesetze verschärfen

Bayern will im Eiltempo seine Sicherheitsgesetze verschärfen. Das Kabinett beauftragte am Dienstag die zuständigen Minister, binnen vier Wochen konkrete Gesetzentwürfe auszuarbeiten, etwa für eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Extremisten und Gefährder sollen demnach in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Die Videoüberwachung soll ausgebaut, die Speicherfristen sollen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden. Wo Bayern nicht alleine handeln kann und der Bund zuständig ist, will Bayern in Berlin den Druck erhöhen. Und andererseits soll es dort besonders schnell gehen, wo keine Gesetzesänderungen nötig sind und lediglich bestimmte Ausführungsrichtlinien geändert werden müssen. Das Kabinett setzt damit jüngste Klausurbeschlüsse der CSU-Landtagsfraktion um.

dpa/MF