Bayern: Aktuelles zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Staatsminister Florian Herrmann hat deutlich gemacht, dass der Freistaat sich weiterhin darauf vorbereitet, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Außerdem müsse die Bundeswehr verstärkt werden.

Stand 07.03. seien 10.000 Geflüchtete in Bayern angekommen, 50.000 in ganz Deutschland – Tendenz steigend.

 

Forderungen an den Bund

• Registrierung und Verteilung der Geflüchteten
• Kostenübernahme

 

„Vorfahrt für Verteidigung durch Demokratieabbau“ – Florian Herrmann, Staatsminister

 

Die Bundesratsinitiative zur Begleitung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr sei vom Freistaat heute verabschiedet worden, so Herrmann. Er machte dabei deutlich, dass dieses Geld auch direkt bei der Bundeswehr ankommen müsse, unter anderem für die Vollausstattung von sechs Brigaden, die Bewaffnung von Bodenabwehrgruppen, Helikoptern etc. Dies seien kurzfristige Möglichkeiten.

 

Besserer Schutz gegen Cyberangriffe gefordert

Mit den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr muss nach Ansicht von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach auch die Verteidigung gegen Cyberangriffe verbessert werden.

 

«Wir sind den Gefahren des Cyberraums durchgehend ausgesetzt, in kriegerischen Auseinandersetzungen umso mehr. Die Cyberabwehr muss deshalb mit höchster Priorität weiter gestärkt werden», sagte die CSU-Politikerin am Dienstag in München.

 

Deutschland müsse auch in der Lage sein, im Falle eines Hackerangriffs auf deutsche Stromnetze oder andere wichtige Infrastrukturen nicht nur passiv, sondern auch aktiv reagieren zu können.

 

Wie viel Geld in die Ausstattung der Cybertruppe investiert werden müsse, sagte Gerlach nicht. Der Russland-Ukraine-Krieg zeige aber eindrücklich die gestiegene Bedeutung hybrider Kriegsführung. «Wenn die deutsche Sicherheitspolitik neu ausgerichtet werden soll, muss sie auch die Bedrohungen des digitalen Zeitalters in den Blick nehmen», sagte Gerlach. Mindestens genauso relevant wie neue Kampfflugzeuge und Panzer seien daher die Digitalisierung der Bundeswehr und die Stärkung ihrer materiellen und personellen Ressourcen für Aufgaben der Cyberverteidigung.

Gerlach betonte, dass auch der Einsatz von sogenannten Hackbacks nicht ausgeschlossen werden dürfe. «Wir müssen uns in diesen Zeiten darauf einstellen, dass allein eine passive Cyberabwehr nicht mehr ausreicht und wir zumindest darauf vorbereitet sein müssen, in gewissem Umfang auch aktive Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.» Hackbacks sind eine Form staatlicher digitaler Angriffe auf ausländische Server und juristisch umstritten.

 

Steigende Energiepreise – Forderungen an den Bund:

Durch den weiteren Anstieg der Energiepreise fordert der Freistaat vom Bund Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger. Diese solle beispielsweise über Entfernungs- bzw. Pendlerpauschalen gehen.

„Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam stabilisiert werden sollen. Bayern startet die Initiative auf Bundesebene gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen.“ – Bericht aus der Kabinettssitzung

 

Folgende Forderungen wurden beschlossen: 

• Absenkung der Steuern auf Energieprodukte im Rahmen der europäischen Vorgaben
  • Bayern und NRW fordern, die Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh (für Privathaushalte) bzw. 0,05 Cent pro kWh (bei betrieblicher Nutzung) zu reduzieren und
  • die Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin schnell und substanziell abzusenken sowie
  • zumindest befristet durch Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme die Mehrwertsteuer zu senken.

 

• Anpassung der Höhe der Entfernungspauschale für eine angemessene steuerliche Abgeltung entstandener Fahrtkosten
  • Die Entfernungspauschale sollte rückwirkend auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer für den Veranlagungszeitraum 2022 angehoben werden.
  • Überdies fordern Bayern und NRW, zukünftig die Entfernungspauschale dynamisch anzupassen an die Kostensteigerungen von Kraftstoffen, insbesondere mit Berücksichtigung des jährlich steigenden CO2-Preises.

 

• Auch die von Arbeitgebern für dienstliche Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte, steuerfreie Aufwandspauschale sollte entsprechend angehoben werden.

 

 

Hilfe für geflüchtete Kinder

Kultusminister Michael Piazolo hat angekündigt, dass für alle geflüchteten Kinder und Jugendliche ein Angebot für Schule und ähnliches geschaffen werden solle. Dabei stehe auch das Lernen der deutschen Sprache im Vordergrund.

 

 

Corona-Lage

Das Infektionsrisiko sei zwar sehr hoch, aber stabil. Die Belastung in den Krankenhäusern sei aktuell in einem beherrschbaren Bereich. Es werde keine Veränderungen der Verordnungen geben. Der nächste Schritt sei das Auslaufen der rechtlichen Verordnungen am 19. März. Der Freistaat warte jetzt auf die Regelung des Bundes, wie die Vorschriften ab dem 20. März seien sollen. Mit einem „Basisschutz“ sollen aber weiterhin noch Corona-Regeln im jeweiligen Bundesland möglich sein können.

 

In der Schule soll der Präsenzunterricht sichergestellt werden, da die Schule auch ein sozialer Ort sei, so Piazolo.

Im Sportunterricht ist die Maskenpflicht bereits gefallen. Die Freien Wähler hatten den Vorschlag gebracht, die Maske im Grundschulunterricht fallen zu lassen, dabei gab es im Kabinett aber keine Einigung.

 

Auszug aus der Kabinettssitzung zu Tests:

Bayern wird seine Teststrategie in Schulen und Kitas auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 19.  März fortführen, damit weiterhin einen sicheren Betrieb von Schulen und Kindergärten gewährleisten und vulnerable Gruppen bestmöglich schützen. Das hat der Ministerrat in der heutigen Sitzung beschlossen.

Die bewährten Testsysteme an den Schulen und Kitas werden dabei zunächst bis zu den Osterferien wie bisher weitergeführt. In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 aller Schulen sowie in den Förderzentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen werden PCR-Pooltestungen mit der Lolli-Methode angeboten. Zur Erhöhung der Sicherheit des Präsenzunterrichts und zur Entlastung der Labore führen die Schülerinnen und Schüler zum Beginn der Schulwoche einen zusätzlichen Selbsttest durch.

Sofern der Bund keinen neuen rechtlichen Rahmen für die Zeit nach dem 19. März schafft, entfällt die Möglichkeit, an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung die Testungen verpflichtend anzuordnen. Falls der Bund keine Testpflichtmöglichkeiten für die Länder schafft, wird Bayern die oben beschriebenen Testsysteme zunächst bis zu den Osterferien bereitstellen.

Bayern setzt zudem weiterhin auf die Mobilen Testrecken als „Test-Feuerwehren“, um unvorhersehbaren Testbedarfen und Ausbrüchen schnell und unkompliziert begegnen zu können. Diese haben sich aufgrund ihrer flexiblen Verwendungsmöglichkeit und Effektivität bewährt. Zum Schutz der besonders vulnerablen Personengruppen – zum Beispiel der Bewohner in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen – sowie der Personengruppen, die das Impfangebot nur eingeschränkt erreicht, wie etwa Menschen in Asylunterkünften, ist die Weiterführung der mobilen Teststrecken unerlässlich. Sie werden daher im eingespielten Verfahren durch die Regierungen für deren Bezirke lückenlos bis zum 30. Juni 2022 beauftragt und koordiniert.

 

 

Bayerische Staatskanzlei / dpa / MB