Asyl: SPD fordert konkretes Konzept für Ankerzentren von Seehofer

In der Debatte um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber hat die SPD im Bundestag die Bundesländer in Schutz genommen, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei am Zug und müsse «schnellstens ein konkretes Konzept» vorlegen, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur.

«Gelingt es ihm, überzeugend darzulegen, dass Asylverfahren und Rückführungen in diesen Einrichtungen beschleunigt werden, bin ich mir sicher, dass es auch von Seiten der Bundesländer mehr Unterstützung für das Vorhaben geben wird.» Die SPD unterstütze alles, was zur Verbesserung der Verfahrensabläufe führe.

Am Wochenende hatte die CSU trotz massiven Widerstands in den Ländern auf die bundesweite Einrichtung der Zentren gepocht. Bisher haben sich nur Bayern und das Saarland zustimmend geäußert, die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium geplante Pilotphase für zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) an bis zu sechs Standorten ab August oder September droht damit zu scheitern. Mehrere Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.

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dpa/MF