Herrmann erneuerte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einem deutlich höheren Tempo: «Wir müssen die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes bringen.»
Die Bundesregierung müsse endlich wirksame Maßnahmen bei den Rückführungen treffen, mahnte Herrmann weiter und bekräftigte die Forderung, dass der Bund regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan und auch nach Syrien ermöglichen müsse. «Nur ein Sammelcharter nach Afghanistan bisher, keine einzige Abschiebung nach Syrien, das ist die Bilanz der Bundesregierung. Sie hat es jahrelang versäumt, hier tätig zu werden, der Bundeskanzler hat nur leere Versprechungen gemacht. Passiert ist nichts», kritisierte Herrmann.
Auch die Asylpolitik müsse sich ändern, sagte Herrmann und bekräftigte die Unions-Forderungen vor der Bundestagswahl: «Wir müssen den Neuzugang von Flüchtlingen nach Deutschland massiv reduzieren. Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze», sagte der CSU-Politiker. Trotz sinkender Zugangszahlen sei Deutschland noch immer Hauptzielland der illegalen Migration in Europa. «Nach wie vor sind unsere Kommunen und Länder bei der Unterbringung und auch Integration von Geflüchteten überfordert.»
dpa